Wehrpflicht - BZÖ-Scheibner: SPÖ kann heute Wahrheitsbeweis antreten

"Wir wollen eine Landesverteidigung ohne Wehrpflicht, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht und aus Berufssoldaten mit einer ernst genommenen Miliz besteht"

Wien (OTS) - "Wir wollen eine ordentliche Landesverteidigung und wollen nicht das Bundesheer abschaffen. Wir wollen vielmehr eine moderne, zukunftsorientierte Landesverteidigung ohne Wehrpflicht, die aber auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht und aus Berufssoldaten mit einer ernst genommenen Miliz besteht", betonte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag. "Vor wenigen Tagen hat der Verteidigungsminister noch eine Lobrede auf die Wehrpflicht vom Stapel gelassen, aber wenige Tage später aus wahltaktischen Gründen hat sich nun bei der SPÖ alles um 180 Grad gedreht", so Scheibner weiter.

"Das BZÖ gibt aber der SPÖ heute die Möglichkeit, den Wahrheitsbeweis anzutreten, ob die SPÖ wirklich eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht durchführen will. Wir geben der SPÖ die Gelegenheit, mit uns gemeinsam für eine Volksbefragung für die Zukunft der Wehrpflicht und einer ernst genommenen Landesverteidigung zu stimmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die Notwendigkeit von Verwaltungsreformen auch im Bereich der Landesverteidigung angesichts der geänderten militärischen Rahmenbedingungen Österreichs dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht gemäß Art. 49 b B-VG zuzuleiten", erklärte Scheibner.

"Wir werden dann sehen, ob bei der SPÖ nur Wahltaktik vorherrscht, oder, ob die SPÖ gemeinsam mit uns wirklich für zukunftsführende Maßnahmen für Österreich setzen möchte", sagte Scheibner.

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