FPÖ: Strache: Faymann ist personifizierte Bankrotterklärung der Sozialdemokratie

Freiheitliche für Millionärs- und Spekulantensteuer - Verwaltungsreform unumgänglich

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Faymann wartete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen, von den Freiheitlichen initiierten Sondersitzung des Nationalrats auf, die unter dem Motto "Reformieren statt abkassieren - wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?" steht.

Das Motto dieser Bundesregierung hingegen laute: "Abkassieren statt reformieren." Denn statt sich endlich an die höchst notwendige und überfällige Verwaltungsreform zu machen, denke sie lieber über neue Steuern nach. Anstatt die Bürokratie abzubauen, wolle sie lieber den Menschen noch effektiver das Geld aus der Tasche ziehen, so Strache. Dem Regierungschef falle hier natürlich besondere Verantwortung zu. "Bei Faymann weiß man eigentlich nie so genau: ist er unwillig, oder ist er bloß völlig unfähig? Beides ist keine Empfehlung für das Amt des Bundeskanzlers." Wenn man sich die Performance des Lächelkanzlers anschaue, sei es kein Wunder, dass sich viele in der SPÖ nach Alfred Gusenbauer zurücksehnten. "Der hat zwar auch nicht gerade viel weitergebracht, aber verglichen mit Faymann war er das reinste Energiebündel. Deshalb ist er wahrscheinlich auch von Faymann und dessen Mentor Häupl abserviert worden." Faymann sei die personifizierte Lethargie. "Frühere Regierungen haben wenigstens nach außen hin so getan, als ob sie arbeiten", meinte Strache. "Aber das Duo Faymann-Pröll versucht ja nicht einmal mehr, seine Untätigkeit irgendwie zu kaschieren."

Am 9. Juli 2009 sei der Unterausschuss "Verwaltungsreform" des Verfassungsausschusses eingesetzt worden, erinnerte Strache. "Und zuletzt getagt hat er am 15. April 2010. Seither wurden keine Gespräche mehr mit den Oppositionsparteien aufgenommen, um die Arbeit im Unterausschuss fortzusetzen." Ähnlich sei es den "Österreich-Gesprächen" ergangen. Sie wurden 2008 kurz nach der Nationalratswahl aus der Taufe gehobenen und seien aus Desinteresse der Regierungsparteien, mit den Oppositionsparteien an Lösungen für eine längst überfällige Verwaltungsreform zu arbeiten, versandet.

Der Reformbedarf sei weiterhin im Steigen und größer denn je. Die Vorschläge des Rechnungshofes sowie die ausgearbeiteten Arbeitspakete der Arbeitsgruppe müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Strache. Die FPÖ verlange eine rein ausgabenseitige Konsolidierung und sage klar Nein zu neuen Belastungen für die Bevölkerung. Alle Belastungen, sofern sie die Masse betreffen, würden die Inlandsnachfrage abstechen. Die Abgabenquote habe in Österreich ohnehin schon Rekordwerte erreicht. Mit 42,9 Prozent des BIP an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen liege Österreich in der Spitzengruppe der EU. Weitere Steuererhöhungen würden auf jeden Fall auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährden.

Strache verlangte ein totales Abschlacken im Bereich der Subventionen. Pro Jahr würden 15,5 Milliarden Euro für Subventionen ausgegeben, also 5,6 Prozent des BIP, womit eine sachlich unnütze rot-schwarze Umverteilung- und Abhängigkeitsmaschinerie in Gang gehalten werde. Der EU-Schnitt bei Subventionen liege bei 2,6 Prozent. Eine Reduktion der Subventionen auf EU-Schnitt habe ein Einsparungspotenzial von 8 Milliarden Euro. 900 Millionen wären kurzfristig Sicht hier einzusparen. In einer Verwaltungsreform liege nach Berechnungen des Rechnungshofes in kurzfristigen möglichen Maßnahmen ein Einsparungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro. Langfristig seien bis zu 3 Milliarden Euro zu heben. Auch eine längst überfällige Neuordnung des Gesundheitsbereichs hätte kurzfristig einen Einsparungseffekt von ca. 300 Millionen Euro. Langfristig wären fast 3 Milliarden Euro zu heben, ohne die Qualität der Versorgung verschlechtern zu müssen.

"Ich erkenne bei der Regierung aber keine Linie außer der, eiskalt die Verfassung zu brechen, indem sie aus wahltaktischen Gründen nicht die Wahrheit über die gewaltigen Belastungspläne sagt", so Strache. "Das ist skandalös. Bankmanagern und Spekulanten werden Milliarden in den Rachen geworfen und der unsägliche Staatssekretär Schieder faselt von einer Reichensteuer, die alle ab 2. 500 Euro netto trifft. Ich hingegen will eine Millionärs- und Spekulantensteuer."

Bundeskanzler Faymann sei die verkörperte Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. "Er ist der traurige Tiefpunkt einer einst stolzen Partei, die wirklich einmal so etwas wie ein soziales Gewissen hatte. Wenn ein Schärf oder ein Kreisky mitanschauen müssten, was die Faymanns und Häupls aus ihrer Partei gemacht haben, würden sie in Tränen ausbrechen", so Strache.

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