Neugebauer: Publikation wichtiger Beitrag zur Verfassungsgeschichte und Impulsgeber für Debatte über die ö. Bundesverfassung

Die Wiener rechtstheoretische Schule. Schriften von Hans Kelsen, Adolf Merkl, Alfred Verdross im Parlament präsentiert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In Anwesenheit von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Bundespräsident i.R. Dr. Roman Herzog wurde heute, Dienstag, im Parlament auf Einladung des Präsidenten des Bundesrates Martin Preineder und des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Fritz Neugebauer die im Verlag Österreich erschienene Neuauflage "Die Wiener rechtstheoretische Schule. Schriften von Hans Kelsen, Adolf Merkl, Alfred Verdross", herausgegeben von Hans R. Klecatsky, René Marcic (?) und Herbert Schambeck präsentiert. ****

"Gerade anlässlich der 90. Wiederkehr des Tages der Beschlussfassung des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1920 stellt die Neuauflage dieser Publikation einen essentiellen Beitrag zur Darlegung und Erörterung der österreichischen Verfassungsgeschichte dar und ist Impulsgeber für eine Debatte über die österreichische Bundesverfassung", betonte Neugebauer.

"Die politische Funktion der Verfassung ist: der Ausübung der Macht rechtliche Schranken zu setzen" zitierte Neugebauer Hans Kelsen, dessen Werk anlässlich des Verfassungsjubiläums in den vergangenen Tagen gedacht wurde. "Neunzig Jahre österreichische Bundesverfassung sind Anlass dazu, inne und Rückschau zu halten auf die Entwicklung unseres Staatsgefüges, auf die Konstitution der Republik und gleichzeitig einen Ausblick zu wagen, wie es weitergehen kann. Das wollen wir mit Leben erfüllen" sagte Neugebauer und verwies auf den Verfassungskonvent als "eine der zentralen Kraftanstrengungen der letzten Jahre, um unsere Verfassung auf aktuelle Notwendigkeiten hin zu prüfen und eine Neukodifizierung in Angriff zu nehmen. Das ist ein wahrer Fundus an Ideen und Vorschlägen, die nicht länger brach liegen sollten" unterstrich der Zweite Präsident.

"Innerhalb der demokratisch-parlamentarischen Republik ist das Problem des Parlamentarismus eine Schicksalsfrage. Davon, ob das Parlament ein brauchbares Werkzeug ist, die sozialen Fragen unserer Zeit zu lösen, davon hängt die Existenz der modernen Demokratie ab" zitierte Neugebauer abschließend aus Hans Kelsens Buch "Vom Wesen und Wert der Demokratie", um zu betonten, dass gerade das Parlament, das Haus der Gesetzgebung, den passenden Rahmen biete, um den Begründern der Wiener rechtstheoretischen Schule und der für die österreichische Verfassungsgeschichte zentralen Publikation ein Forum zu geben. Last but not least dankte Neugebauer dem Verlag und dem Herausgeberteam, allen voran dem ehemaligen langjährigen Präsidenten des Bundesrates, em. o. Univ.-Prof. Dr. Dres. h.c. Herbert Schambeck für dessen verdienstvolle Arbeit und Einsatz, eine Neuauflage möglich zu machen. (Schluss)

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