Faymann nach Ministerrat: Volksbefragung zu Wehrpflicht am Ende einer fairen und sachlichen Diskussion über Aufgaben des Bundesheers

Zivildienst getrennt von Wehrpflicht diskutieren

Wien (OTS/SK) - Eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht steht für SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann am Ende einer "offenen, fairen und sachlichen Diskussion" über die künftigen Aufgaben des Bundesheeres, wie er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte. Dass man für Fragen nach der Zukunft der Wehrpflicht - ob allgemeine Wehrpflicht, Mischformen oder Berufsheer - das Instrument der direkten Demokratie einsetzt, halte er "für eine richtige Idee". Voraussetzung sei, dass man "erst etwas abschafft, wenn man etwas anderes hat". ****

In den nächsten Wochen werde man daher eine Diskussion führen, wie man das Bundesheer in seinen wesentlichen Aufgaben wie Auslandseinsätze und Katastrophenschutz stärken könne und welche Instrumente dafür zu Verfügung stehen. Bis Jahresende werde daher Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Außenminister Spindelegger - der schon vor drei Wochen Vorschläge dazu gemacht habe - die Sicherheitsstrategie und Varianten zur Zukunft der Wehrpflicht erarbeiten. Danach werde man die öffentliche Diskussion führen. Bevor der zuständige Minister diese Varianten nicht vorgelegt habe, werde es auch keine Entscheidung geben, so der Bundeskanzler.

Die Diskussion sei deshalb jetzt zu führen, weil rund um Österreich international Alternativen zur allgemeinen Wehrpflicht gefunden werden, so Faymann. Eine Voraussetzung sei, dass die Neutralität natürlich beibehalten werde, erteilte Faymann Überlegungen zu einer NATO-Mitgliedschaft neuerlich eine klare Absage. Österreichs aktive Neutralität sei international anerkannt. Zweite Voraussetzung ist für den Bundeskanzler, dass Aufgaben des Bundesheeres wie Katastrophenschutz und Auslandseinsätze in vollem Umfang erhalten bleibe.

Klar ist für den Bundeskanzler, dass in der Diskussion über die Wehrpflicht auch die Auswirkungen auf den Zivildienst miteinbezogen werden müssen. "Nicht vorstellbar" ist für ihn, dass man den Präsenzdienst deshalb beibehält, weil man keine Lösung für den Zivildienst habe. Hier könne es andere Lösungen wie ein freiwilliges soziales Jahr geben oder man könne neue Arbeitsplätze im Sozialbereich schaffen. "Wir sind den Zivildienern für ihren Einsatz und ihre Leistung mehr als dankbar! Sie leisten großartige Arbeit. Gerade deswegen kommt es für mich aber nicht in Frage, jede Diskussion über die Wehrpflicht zu meiden, um günstige Arbeitsplätze im Zivilbereich zu haben!" (Schluss) ah

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