SPÖ Rohr: Freunderl- und Parteiwirtschaft in und mit der Kabeg-Expertenkommission

Von FPK und ÖVP ernannte Experten hängen am Gängelband von FPK und ÖVP bzw. am Subventionstropf des Landes.

Klagenfurt (OTS) - "Die FPK-ÖVP-Koalition hat sich mit der Bestellung der Kabeg-Expertenkommission gestern in der Landesregierung selbst übertroffen, was den Versuch der Verschleierung von politischer Einflussnahme betrifft", übt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr schwere Kritik.

Nicht zuletzt Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender FPK-KO-Scheuch bringt sich damit in massive Erklärungsnot, denn die angekündigte Entpolitisierung entpuppte sich, wie befürchtet, als schlechter Witz. Immerhin hängen die Experten am Gängelband der Koalitionsparteien FPK und ÖVP beziehungsweise am Subventionstropf des Landes. Die Experten werden von FPK und ÖVP lediglich vorgeschoben, um die von der Koalition weiter geplanten Verschlechterungen im Kärntner Gesundheitswesen abzusegnen.

"Scheuch öffnet mit seinen Experten-Freunden weiteren politischen Einfärbe-Aktionen und Parteipolitik in der Kabeg, entgegen aller Beteuerungen, Tür und Tor", so Rohr weiter. Die SPÖ Kärnten bereitet jedenfalls eine verfassungsrechtliche Prüfung des Kabeg-Gesetzes vor, dass ja die Grundlage für die Expertenkommission darstellt. (Schluss)

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