Moser: Grüne haben Faymann schon Anfang 2008 mit Korruptionsvorwürfen bei ÖBB-Ungarn-Deal konfrontiert

Minister-Vertrauter Pöchhacker seit 2007 informiert - Faymann und Bures haben Klärung verabsäumt

Wien (OTS) - "Hoffentlich wird der ÖBB-Skandal rund um die millionenschweren 'Nebengeräusche' beim Kauf der ungarischen MAV-Güterbahn durch die ÖBB-Gütersparte RCA jetzt endlich aufgeklärt. Die Grünen haben schon im März 2008 mit einer Parlamentarischen Anfrage an den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann versucht, mehr Licht ins MAV-Geuronet-Poschalko-Dunkel zu bringen. Faymann musste daraufhin unter anderem bestätigen, dass neben den involvierten ÖBB-Güterverkehrsmanagern auch sein enger Vertrauter ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker seit Mitte 2007 über die fragwürdige Geschäftsbeziehung informiert war", erklärt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Umso skandalöser ist, dass seit 2007 niemand bei ÖBB und Regierung an Klärung interessiert war, nur weil ÖVP-(Huber) und SPÖ-Gefolgsleute verwickelt sind. Immerhin geht es um Millionen-Zahlungen an die nicht gesetzlich korrekt registrierte Küchentisch-Firma - 120 Euro Stammkapital - eines undurchsichtigen ungarischen Geschäftsmannes mit Beziehungen von der deutschen CDU über die ungarischen Rechten und Liberalen bis nach Russland, wobei noch dazu mehrere Euro-Millionen 'verschwunden' sein sollen. Faymann und seine Nachfolgerin Doris Bures hielten aber ihren Schutzschirm über womöglich beteiligte SPÖ-Manager und -Aufsichtsräte. Auch für SPÖ-Parteisoldat Klugar war in seiner ÖBB-Chef-Zeit die Aufklärung kein Anliegen. "Von allein werden die ÖBB-Sümpfe nicht austrocknen. Allerhöchstens gewinnen unter solchen Umständen auch noch fragwürdige ÖVP-Parteigänger großes Gewicht, wie sich an der Rail-Cargo-Spitze zeigt", so Moser und fordert "von den SPÖ-Beteiligten dringend die Aufklärung des seit drei Jahren verschleppten RCA-MAV-Skandals - ohne weitere falsche Rücksichtnahme auf 'Parteifreunderl'. Auch die Frage eventueller Rückflüsse muss schonungslos geklärt werden. Und das generelle Aufräumen im SPÖ-ÖVP-Chaos an der RCA-Spitze, wo Korruptionsvorwürfe ebenso wenig ein Problem sind wie Nepotismus, darf spätestens jetzt keinen Tag länger aufgeschoben werden. Mit kuriosen Managern und vergoldeten Konsulenten wie sie bei der RCA weithin das Sagen haben landen die ÖBB unter Garantie am Prellbock."

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