Pilz: Heute schon kann SPÖ Volksbefragung zu Wehrpflichtabschaffung zustimmen

Rotes Abstimmungsverhalten wird zeigen, ob Häupl-Vorstoß bloß Wahlkampfgag ist

Wien (OTS) - Die Grünen bringen heute einen Antrag ein, mit dem
die Regierung aufgefordert wird, eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht durchzuführen. "Damit erhalten insbesondere die Wiener SPÖ-Abgeordneten die Chance den politischen Vorstoß ihres Parteichefs zu unterstützen. Heute schon besteht die Chance, dass Werner Faymann und seine Partei, das Versprechen auf mehr direkte Demokratie einlösen.

Zur Erläuterung: Der BZÖ-Antrag ist ein selbstständiger Entschließungsantrag und wird dem Hauptausschuss zur Behandlung zugewiesen, kann also heute NICHT abgestimmt werden. Der Grüne Antrag hingegen ist ein un-selbständiger Entschließungsantrag, der die Regierung auffordert, von sich aus eine Volksbefragung durchzuführen. Dieser Antrag kann und muss heute abgestimmt werden. "Damit kommt es zur Nagelprobe für die SPÖ", so Pilz.

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