Kräuter: "Restitutionsverzicht ist Vorleistung für Aufhebung des Kandidaturverbots"

SPÖ fordert vermögensrechtliche Außerstreitstellung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht sich - ebenso wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap im heutigen "Morgenjournal" - für eine Aufhebung der "Lex Habsburg" und eine Zulassung von Familienmitgliedern ehemals regierender Häuser zur Kandidatur bei Bundespräsidentenwahlen aus. Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mit dieser Zustimmung der SPÖ ist allerdings eine entscheidende Vorleistung verbunden. Es muss von den Nachkommen der Monarchie ein rechtlich zweifelsfreier Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Republik Österreich erklärt werden." ****

Die Sicherung der republikanischen Staatsform im Herbst 1918 umfasse in einem verfassungsrechtlichen Gesamtakt die Enteignung, die (Adels-) Rechteaberkennung und den Ausschluss vom passiven Wahlrecht zum Amt des Bundespräsidenten. Kräuter: "Der berechtigten Forderung nach Aufhebung der nicht mehr zeitgemäßen Wahlrechtsbestimmung steht somit die ebenso berechtige Forderung nach zweifelsfreier Klarstellung des Verzichts auf Vermögensansprüche gegenüber. Bisher wurden zwar von Mitgliedern ehemals regierender Häuser Forderungen gestellt, aber mit keiner Silbe ein Restitutionsverzicht erklärt." Abschließend weist Kräuter darauf hin, dass vor einer eventuellen Aufhebung des Habsburger-Kandidaturverbots noch eine ganze Reihe von völkerrechtlichen Fragen zu erörtern sein werden. (Schluss) tg/mp

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