BZÖ erzwingt heute Abstimmung über Volksbefragung zur Wehrpflicht

Fahneneid der SPÖ im Parlamentsklub des BZÖ

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher kündigt an, dass das BZÖ heute im der Sondersitzung des Nationalrates eine Abstimmung über eine Volksbefragung zur Wehrpflicht erzwingen wird. "SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und SPÖ-Klubobmann Josef Cap haben zeitgerecht vor den Wiener Landtagswahlen die Position des BZÖ für eine Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich übernommen. Jetzt macht das BZÖ die Probe aufs Exempel ob es die SPÖ ernst meint und das Wort von Häupl und Cap etwas gilt". Das BZÖ nutzt deshalb eine besondere Möglichkeit der Geschäftsordnung die Unterstützung für seinen Antrag sofort festzustellen und wird einen selbständigen Antrag für eine Volksbefragung einbringen, der von zuwenig Abgeordneten unterstützt wird, sich aber genau mit der Linie der SPÖ deckt.

"Wir sind schon gespannt, ob sich SPÖ-Klubobmann Cap aufrafft, seine eigene Forderung zu unterstützen oder ob er die vernünftige Forderung nach einer Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht gemeinsam mit Michael Häupl nur als Wahlbluff verstanden hat, der nach dem 10. Oktober in der Mottenkiste landet. Das BZÖ steht für die Abschaffung der Wehrpflicht und fordert heute Taten statt Worte", so Bucher.

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