FPÖ: Heute: Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann zur Verwaltungsreform (2)

Wien (OTS) - Folgende Fragen ergehen heute im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung an den Bundeskanzler:

1. Welche der 315 Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform wollen Sie in dieser Legislaturperiode umsetzen?
2. Welche Vorschläge des Rechnungshofes bezüglich Einsparung und Effizienzsteigerung im öffentlichen Bereich (Bürokratieabbau) wollen Sie umsetzen?
3. Wie beurteilen Sie den Stand der Arbeit der Arbeitsgruppe "Verwaltung Neu"?
4. Wann wollen Sie und Ihre Regierungsmitglieder die ersten ausgearbeiteten Bereiche der Arbeitsgruppe "Verwaltung Neu" in Form von Regierungsvorlagen dem Nationalrat vorlegen, wie wird deren wesentlicher Inhalt lauten?
5. Wann legen Sie und Ihre Regierungsmitglieder das Arbeitspaket 1 "Harmonisierung der Pensionssysteme" dem Nationalrat in Form einer Regierungsvorlage vor?
6. Warum weigert sich das Bundesland Wien sein Pensionssystem für die Beamten zu reformieren, so wie es die anderen Bundesländer schon gemacht haben oder gerade machen?
7. Sind Sie dafür, dass Sonderpensionsrechte, wie sie derzeit bei staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, OeNB oder ORF bestehen, abgeschafft werden?
8. Wann meinen Sie, können Sie und Ihre Regierungsmitglieder das Arbeitspaket 2 "Personal" in Form einer Regierungsvorlage dem Nationalrat vorlegen?
9. Wie weit sind die Verhandlungen unter den Regierungsmitgliedern und mit der Gewerkschaft bezüglich eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts vorangeschritten?
10. Wie weit ist die Konsolidierung des Personalstandes des Bundes vorangeschritten?
11. Wann legen Sie und Ihre Regierungsmitglieder das Arbeitspaket 3 "Bildung (Schulverwaltung)" in Form einer Regierungsvorlage dem Nationalrat vor?
12. Wie wird der wesentliche Inhalt dieser Regierungsvorlage lauten? 13. Sind Sie dafür, dass die Personalhoheit über alle Lehrer auf die Länder übergeht?
14. Gibt es diesbezüglich zwischen Ihnen und LH Dr. Erwin Pröll eine Absprache?
15. Wie weit sind die Verhandlungen mit den Bundesländern bezüglich einer Schulverwaltungsreform gediehen, insbesondere mit NÖ und Wien? 16. Wann meinen Sie, können Sie und Ihre Regierungsmitglieder die restlichen Arbeitspakete und insbesondere das Arbeitspaket 10 "Gesundheit und Pflege" in Form einer Regierungsvorlage dem Nationalrat vorlegen?
17. Wann hat die Bundesregierung vor, mit den Ländern in Kontakt zu treten, um im Bereich Gesundheit und Pflege die bestehende Kompetenzlage der Zersplitterung der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenzen aufzulösen und zu vereinheitlichen?
18. Inwieweit und zwischen wem hat es darüber schon Gespräche oder Verhandlungen gegeben und wie sieht das (Zwischen-)Ergebnis aus?
19. Wann werden die Arbeitspakete 4 "Wissenschaft und Forschung", 5 "Effizientes Förderwesen", 6 "Bürgerorientierung und Deregulierung", 7 "Effiziente Verwaltung", 8 "Aufgabenstruktur und Strukturbereinigung", 9 "Finanzausgleich und Haushaltsrecht" und 11 "Umwelt, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und Fonds in Angriff genommen?
20. Wann werden die "Österreich-Gespräche" fortgeführt?
21. Welche Gründe sind für Ihre Ankündigung, die Bundesverfassung durch eine verspätete Vorlage des Budgetentwurfs für 2011 brechen zu wollen, maßgeblich?
22. Sehen Sie sich als Bundeskanzler in einer Position, die über der Verfassung steht?
23. Wurden Sie als Bundeskanzler auf die Verfassung angelobt?
24. Wie erklären Sie sich, dass die große Mehrheit der Steuerzahler die Ansicht vertritt, dass der eigentliche Grund für den Verfassungsbruch parteipolitisches Kalkül aufgrund der Wahlkämpfe in der Steiermark und in Wien ist?
25. Warum weigern Sie sich, die Bürger über die von der Bundesregierung in Aussicht genommenen Belastungen zu einem verfassungskonformen Zeitpunkt zu informieren?
26. Welcher Schaden wird durch die Nichteinhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Fristen für die österreichische Wirtschaft, die Konsumenten und den Steuerzahler entstehen, zumal sich an die Verschiebung der Vorlage des Budgetentwurfes zahlreiche negative Auswirkungen im Rahmen einer Kettenreaktion knüpfen?
27. Drohen Österreich durch die Verschiebung der Bekanntgabe der Budgetdaten am 1. Dezember 2010 Strafen hinsichtlich der Maastricht Defizitkriterien?
28. Wenn ja, in welcher Höhe?
29. Was bedeutet die verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens von Budget samt Begleitgesetzen für das Erreichen der EU-Einsparungsziele?
30. Können Sie bestätigen, dass der Entwurf zum Budget 2011 samt Begleitgesetz entgegen den Versprechen der ehemaligen Spitzenkandidaten der Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung bestehender Steuern beinhaltet?
31. Welcher Schaden entsteht durch die Verschleppung dringend notwendiger Reformen v.a. in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Sozialversicherung und Bildung für die Republik Österreich und den Steuerzahler jährlich?
32. In welchem Ausmaß sind die Länder in die Erarbeitung des Budgetentwurfes eingebunden?
33. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den Ländern gesetzt?
34. Aus welchen Ressorts sind Ihnen bis dato Teilentwürfe zum Budgetentwurf bekannt?
35. Wenn ja, welchen Inhalt weisen diese auf?
36. Welche Vorlaufzeit zwischen der Publikation eines Gesetzes und dem Inkrafttreten ist für eine reibungslose Umsetzung von Budgetmaßnahmen erfahrungsgemäß erforderlich, insbesondere in Steuersachen oder sonstigen Bereichen, die sich in der Lohnverrechnung und Steuerberatung (z.B. Update der entsprechenden EDV) niederschlagen?
37. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen der Familienbeihilfe beinhalten wird?
38. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen beim Arbeitslosengeld beinhalten wird?
39. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen beim Kindergeld beinhalten wird?
40. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei den Pensionen beinhalten wird?
41. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei der Agrarförderung beinhalten wird? 42. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung beinhalten wird? 43. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei den Maßnahmen für Forschung, Innovation und Technologie beinhalten wird?
44. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen beim Pflegegeld beinhalten wird?
45. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen im Bereich der Konjunkturstützungsmaßnahmen oder ähnlicher Zuwendungen der öffentlichen Hand beinhalten wird? 46. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetz sicherstellen, dass keine Mehrbelastungen der Steuer-und Beitragszahler im Bereich

a. der Reduktion von Steuerbegünstigungen, b. der Abgaben auf Grundeigentum, c. der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen, d. der Abgaben auf Vermögenszuwächse, e. der Besteuerung von Tabak, Alkohol und Glücksspiel, f. der Umsatzsteuer, g. der Besteuerung des Energie- und Umweltverbrauchs oder h. der Sozialversicherungsbeiträge und der sonstigen

Lohnnebenkosten
i. der Besteuerung von sonstigen Einkünften erfolgen?
47. Können Sie ausschließen, dass es aufgrund des Stopfens der von der Bundesregierung verursachten Budgetlöcher zu einer weiteren Anhebung der Mineralölsteuer kommen wird, weil für diese die Zweckwidmung gefallen ist?
48. Planen Sie die Besteuerung von den Profiteuren der Weltwirtschaftskrise und von Superreichen?
49. Wenn ja, in welcher Form?
50. Planen Sie eine Abkehr der bisherigen Besteuerungsgrundsätze des 13. und 14. Monatsgehaltes?
51. Werden Sie eine Entlastung von Einpersonenunternehmen und KMUs umsetzen?

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