DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Herbst des Patriarchen" von Gerhard Mumelter

Berlusconi hat aus der Politik einen Markt gemacht - jetzt spürt er selbst die Folgen - Ausgabe vom 1.10.2010

Wien (OTS) - Nach Monaten politischen Stillstands wollte Italiens angeschlagener Premier am Mittwoch wieder Stärke beweisen. Das klare Ergebnis des Vertrauensvotums mit fast 70 Stimmen Vorsprung scheint ihm auf den ersten Blick recht zu geben. Rein rechnerisch ist die Eindeutigkeit seines Erfolgs unbestreitbar, politisch aber dürfte sie kaum verwertbar sein. Denn der Regierungschef ist nun auf Gedeih und Verderb seinem verhassten Gegenspieler Gianfranco Fini ausgeliefert, dessen Dissidenten-Riege die Gründung einer eigenen Partei plant. Jetzt bietet sich dem Kammerpräsidenten ausgiebig Gelegenheit, sich für den Schmutz zu revanchieren, den Berlusconis Hausblatt _Il Giornale täglich über ihn ausgießt.

Noch unangenehmer für den Premier ist die Abhängigkeit von den sizilianischen Autonomisten, die seine Partei PDL (Volk der Freiheit) soeben aus der Regionalregierung in Palermo ausgeschlossen haben und die in Rom ohne konkrete Gegenleistung keinem Gesetz zustimmen. Berlusconi hat die Politik in einen Markt verwandelt. Nun bekommt er die Folgen zu spüren. In der Regierungspartei häufen sich Kleinfraktionen, Überläufer und Einzelgänger, die mit Posten belohnt werden wollen.

In einem Land, dessen reichster Mann auch als Regierungschef ungeniert private Interessen verfolgt und sich systematisch dem Zugriff der Justiz entzieht, hat auch das Fußvolk gelernt, wie man eigenen Interessen nachhilft. Dass die Partei mit der deutlichsten Mehrheit in der Geschichte der Republik das Land nicht regieren kann, ist ein europäischer Sonderfall, der ein Schlaglicht auf die unzähligen Anomalien der italienischen Politik wirft. 75 Mandatare haben in dieser Legislatur allein in der Abgeordnetenkammer die Partei gewechselt - der bisher letzte am Donnerstag. Das Vertrauensvotum zwang Berlusconi dazu, erstmals seit vielen Monaten das Parlament zu betreten, das ihm als verhasster Ort des "teatrino politico" gilt. Dank Sonderdekret regiert der Cavaliere Italien von seiner Privatresidenz Palazzo Grazioli, in der auch alle wichtigen Sitzungen stattfinden.

Im teuersten und ineffizientesten Parlament Europas genießen die Parlamentarier Privilegien, die in anderen Ländern undenkbar wären. Die Verteidigung der eigenen Pfründe hat in der italienischen Politik von jeher Vorzug vor dem Allgemeinwohl. Auch Vorbestraften ist der Einzug ins Parlament keineswegs verwehrt. Der PDL-Abgeordnete Giorgio Stracquadanio wandte sich letzthin öffentlich gegen eine Abgeordnete, die Prostitution als Mittel zur politischen Karriere angeprangert hatte. Es stehe jedem frei, jene Möglichkeiten einzusetzen, die er zur Verfügung habe - auch seinen Körper, meinte der Berlusconi-Verehrer. "Italien wird von einem bekannten Hurenbock regiert", klagte der Präsident der Toskana, Enrico Rossi. Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat einen kaum noch unterbietbaren Tiefpunkt erreicht. Minister wie Umberto Bossi, der gerne seinen Mittelfinger in die Kameras hält, Furzgeräusche imitiert und politische Gegner wie den Christdemokraten Pier Ferdinando Casini öffentlich als "Arschloch" beschimpft, zeigen täglich die Verrohung der Politik.

Diese Verrohung bekommt nun auch der Cavaliere zu spüren. Berlusconi hat auch in der eigenen Partei stets die Jasager belohnt und die Kritiker brüskiert. Schwer zu glauben, dass sie ihm nicht das Wasser abgraben, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

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