TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel vom 30. September von Alois Vahrner: "Zahnloser Tiger muss bissig werden"

Mahnschreiben und heiße Luft wurden genug produziert: Daher ist der EU-Vorstoß für strengere Defizitregeln wichtig und richtig.

Innsbruck (OTS) - Die griechische Schuldentragödie, die im Dominosystem eine Reihe weiterer Euroländer mitzureißen drohte, ist noch allgegenwärtig. Nur mit einem eilig zusammengezimmerten 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm konnte verhindert werden, dass der Euro in die Luft gesprengt wurde.
Augenscheinlicher wie durch das Debakel in Griechenland hätte das Versagen der bisherigen Regeln des Stabilitätspakts gar nicht aufgezeigt werden können. Die Griechen hatten sich um EU-Vorgaben wenig geschert und jahrelang bei ihren Budgetzahlen getrickst, vorbei an den Kontrolloren in Brüssel und der Europäischen Zentralbank. Weder Kontrollen noch Sanktionen haben bisher gegriffen. An Defizitsünder wurden zwar in den letzten Jahren unzählige Mahnschreiben verschickt, teilweise wurden auch Defizitverfahren eingeleitet: Wirklich passiert ist nach all den Verstößen aber bisher praktisch null.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich das jetzt aber dramatisch ändern. Künftig soll bei Verstößen nicht nur rascher, sondern auch härter gestraft werden. Die 16 Euromitgliedstaaten sollen drohende Strafen viel schwerer als bisher verhindern können, auch bei anhaltend schwacher Wettbewerbsfähigkeit soll es Sanktionen geben. Die Gefahr ist freilich groß, dass die EU-Staaten das Papier wieder bis zur Unkenntlichkeit weichklopfen. Wie vor dem Start des Euro, als dieser Fehler schon einmal gemacht wurde und der damalige Zuchtmeister Deutschland ausgebremst wurde. Dass der Papiertiger Stabilitätspakt endlich mehr Biss bekommt, ist dringend notwendig. Nur klare und unmissverständliche Spielregeln verhindern, dass wieder alle für Sünder wie Griechenland die Zeche zahlen müssen.

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