"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wie sich der ORF selber ins Unrecht setzt" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 30.09.2010

Graz (OTS) - Das Kräftemessen um die Herausgabe der "Am Schauplatz"-Bänder durch den ORF hat sich zu einem Deklarationswettlauf entwickelt: Hier die edlen Wahrer der demokratischen Freiheitsrechte, die notfalls in Beugehaft gehen, um der redaktionellen Freiheit eine Gasse zu schlagen. Dort die finsteren Häscher der Staatsmacht, die aus zweifelhaften Motiven ein Medienunternehmen drangsalieren.

Als Journalist kennt man tausend gute Gründe, um in den Chor der Empörten einzustimmen. Aber soll man es sich so einfach machen? Der Fall ruft nach differenzierter Betrachtung. Im Rechtsstaat ist eine formal korrekte Rechtssetzung von den Normadressaten auch dann zu akzeptieren, wenn ihnen der Inhalt zweifelhaft erscheint. Indem der ORF lauthals hinausposaunt, die rechtskräftige Verfügung eines Obergerichtes nicht zu befolgen, sägt er an diesem selbstverständlichen Prinzip. Es ist dann nur mehr ein kleiner Weg bis zur Attitüde weiland Jörg Haiders, der als Landeshauptmann gerade keine Lust hatte, Ortstafeln aufzustellen. Das Faustrecht lässt grüßen.

Der ORF argumentiert, er habe Beschwerde beim OGH und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben, weshalb "die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft" seien. Das ist ein ebenso schlechtes Argument wie die sophistische Wendung, man gebe die Bänder nur "im Sinne eines Moratoriums" nicht heraus. Der Gerichtsbeschluss bleibt nämlich sofort gültig, auch wenn man jede Menge außerordentlicher Rechtsmittel auffährt.

Es bleibt daher der zwiespältige Befund, dass der ORF ein möglicherweise richtiges Anliegen mit äußerst gefährlichen Methoden verfolgt, die den Rechtsstaat schwächen. Davon zu trennen ist die Frage, ob das Medienrecht reformiert werden muss. Nicht nur vor dem Hintergrund der ausufernd interpretierten Möglichkeiten zur Rufdatenspeicherung ist ein deutlich besserer Schutz für journalistische Arbeit zu fordern. Das Minimalziel muss sein, Journalisten auch außerhalb der Redaktion und außerhalb fester Anstellungsverhältnisse vor staatlicher Beschnüffelung zu bewahren.

Freilich muss man stets die Interessen abwägen. In einem dänischen Fall hat der Menschenrechte-Gerichtshof kürzlich die Forderung nach Herausgabe von Bändern für zulässig erklärt. Allerdings hatte das Gericht dort den Grundrechtseingriff sorgfältig diskutiert. Im ORF-Fall ist diese Abwägung unterblieben. Das Urteil ist also angreifbar. Wer es trotzdem befolgt, der bezeugt und verdient Respekt.****

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