Richtigstellung zu OTS 0331 "AK zu Bericht der Pensionskommission: 'Zur Kenntnis genommen' ist nicht 'angenommen'"

Arbeiterkammer soll wahrheitsgemäß berichten und nicht falsch informieren

Wien, 29. September 2010 (OTS) Die Meinung der Arbeiterkammer, wonach die Pensionssicherungskommission das vorgelegte Gutachten
der Wirtschafsforscher nur "mehrheitlich zur Kenntnis genommen"
habe und dass dies nichts anderes hieße, dass damit bestätigt wird, dass dieses erstellt wurde, ist falsch. In der gelebten Praxis,
auch in der parlamentarischen, bedeutet - so wie dies die Arbeiterkammer kommuniziert - "zur Kenntnis genommen" sehr wohl
eine positive Äußerung. In der parlamentarischen Praxis würde -wenn man nicht positiv dem Gutachten gegenüber stände - der Beschluss lauten: "vom Bericht Kenntnis genommen". ****

Diese Auslegung ist auch deshalb richtig, weil es sonst nicht
zu einer Kampfabstimmung in der Pensionssicherungskommission gekommen wäre, und die vehementesten Gegner des Gutachtens der anerkannten Wirtschaftsforscher nicht dagegen gestimmt hätten. In der Praxis war die Abstimmung daher eine klare Willensbildung bezüglich des Inhalts.

Die weitere Behauptung der Arbeiterkammer, wonach dem Vorschlag von Kommissionsvorsitzenden Bernhard Schwarz, Alternativszenarien betreffend die wirtschaftlichen Annehmungen berechnen zu lassen, mehrheitlich zugestimmt wurde, ist überhaupt falsch und entspricht in keiner Weise den Tatsachen.

Im Gegenteil: Dieser Antrag des Kommissionsvorsitzenden wurde mit 15:12 abgelehnt.

Wir empfehlen der Arbeiterkammer korrekt zu berichten und nicht in der Öffentlichkeit mit den Medien ein Verwirrspiel zu veranstalten.

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