FPK-Scheuch: Skandalöse Doppelmoral des ORF

Wie lange noch tanzt "Almighty" Wrabetz Justitia auf der Nase herum?

Klagenfurt (OTS) - Jahrelang hat der der Österreichische Rotfunk die Kärntner Landesregierung medial geprügelt, weil angeblich Urteilen in der Ortstafelfrage nicht entsprochen wurde. Bei sich selbst sieht der ORF das aber alles offenbar nicht mehr so streng. Wie sonst ist es zu rechtfertigen, dass Wrabetz und Co absichtlich Urteile des Oberlandesgerichts Wien ignorieren, die der Aufklärung von Straftaten dienen", kritisiert FPK-Obmann DI Uwe Scheuch die Vorgänge rund um die Herausgabe von Beweismitteln im ORF.

Angesichts dieser Ignoranz des ORF müsse Otto Normalverbraucher glauben, dass die österreichische Rechtsstaatlichkeit an den Mauern des Küniglbergs ende, so Scheuch weiter. Welcher Normalsterbliche dürfe ungeschoren Gerichtsurteile ignorieren und sich so aufführen wie die ORF-Spitze rund um Alexander "Almighty" Wrabetz. "Ich bin gespannt, wie lange der ORF mit Sanktus von SPÖ-Chef Faymann den Gerichten auf der Nase herumtanzen darf. Eine Schande jedenfalls für unseren Rechtsstaat und eine beschämende Situation für die Staatsanwaltschaft, die jetzt tatenlos zusehen muss, wie der ORF unbeschadet Neonazis vor der Strafverfolgung schützt", so der Kärntner FPK-Obmann.

Der ORF beweise mit seiner skandalösen Doppelmoral einmal mehr, dass es ihm nur darum gehe, Politik gegen die Freiheitlichen zu machen. "Das Redaktionsgeheimnis wäre Wrabetz keinen Pfifferling wert, wenn er mit den Bändern einen Freiheitlichen schaden könnte. Aber jetzt, wo offenbar Straftaten im Umfeld des ORF aufgeklärt werden könnten, wird auf die Einhaltung von Gesetzen und die Befolgung von Urteilen gepfiffen. Ich erwarte mir ein Machtwort der Justizministerin und ein Durchgreifen der Innenministerin, um Justitia zu ihrem Recht zu verhelfen", schließt Scheuch.

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