"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ein Anflug von Vernunft" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.09.2010

Wien (OTS) - Die Wirtschaftsforscher tappen wieder einmal im Dunkeln. Einigermaßen sicher ist, dass das Wachstum heuer deutlich besser ausfällt als erwartet. Für 2011 sieht es hingegen deutlich weniger rosig aus als bisher erhofft: Die Konjunkturpakete laufen in ganz Europa aus, stattdessen kommen Sparprogramme. Außerdem zeigen die USA, aber auch China und Indien Ermüdungserscheinungen.

Trotzdem empfehlen die Experten einhellig, die Budgetsanierung nicht auf die lange Bank zu schieben. Man könnte meinen, dass ihnen das Schelte von ausgabensüchtigen Regierungsmitgliedern eingetragen hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Die Experten sind sogar gebeten worden, auf die Dringlichkeit der Sanierung hinzuweisen.

Bestätigt wird das durch die klaren Worte, die Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny am Montag bei einer internationalen Konferenz der Finanzmarktaufseher gefunden hat. Es wäre "extrem gefährlich und kurzsichtig, wenn die nach oben revidierte Konjunkturprognose dazu führen würde, "Bemühungen um eine Konsolidierung des Budgets weniger ernst zu nehmen", sagte Nowotny wörtlich. Im Gegenteil: Man sollte das Defizit rascher abbauen als geplant.

Nowotny ist ein politischer Kopf und er ist Sozialdemokrat. Man darf annehmen, dass er seine Warnung nicht ohne mehr oder minder stillschweigendes Einverständnis mit dem Bundeskanzleramt so deutlich formuliert hat.

Vieles deutet also darauf hin, dass die Regierung hinter den Kulissen eifriger als erwartet an der Budgetsanierung arbeitet und dabei nicht bloß an neue Steuern denkt. Sparen ist angesagt, und zwar (fast) überall. An zusätzlichen Ausgaben wären allenfalls Mittel für Forschung und Bildung sinnvoll. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und mittel- bis langfristig Arbeitsplätze sichern. Dass just der bisher eher populistisch argumentierende Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit öffentlichen Aussagen auf diese Linie umgeschwenkt ist, gibt Hoffnung auf einen Budgetkurs der Vernunft.

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