ÖVP-CO Tauschitz: Dörfler stellt Ortstafeln auf. FPK bricht ihr Wahlversprechen

Klagenfurt (OTS) - "Die FPK stellt 10 weitere zweisprachige Ortstafeln auf. Genau die FPK, die 2009 mit dem Versprechen in die Wahl gezogen ist, dass es keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln ohne Einbindung der Bevölkerung geben wird", stellt ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen in dieser Frage fest.

Uwe Scheuch habe noch vor kurzem erneut bekräftigt, dass es vor einer Minderheitenfeststellung keine weiteren zweisprachigen Tafeln geben werde. Wenn Landeshauptmann Dörfler nun genau diese aufstelle - ohne Einbindung der Bevölkerung - habe die FPK ihr Versprechen dem Wähler gegenüber eindeutig gebrochen, so Tauschitz. "Für mich wirft das einige Fragen auf. Wer gibt in der FPK die Linie vor? Scheuch oder Dörfler?" verweist der ÖVP Clubobmann auf die offensichtlich unterschiedlichen Meinungen zum Minderheitenthema in der FPK-Spitze.

Die ÖVP Kärnten spricht sich für eine rasche politische Lösung der Ortstafelfrage aus. Diese sei schon zum Greifen nahe gewesen: mit dem Schüssel-Haider-Papier, das nur aufgrund des Widerstands der SPÖ scheiterte. Dieses Papier sollte die Grundlage für eine endgültige Lösung sein. Dabei muss aber eines klar sein, so Tauschitz, am Ende erwarte man sich eine Unterschrift seitens der Volksgruppe, mit der sie bestätigt, dass sie den Staatsvertrag als erfüllt ansieht. "Diese Unterschrift muss der endgültige Schlusspunkt der Causa sein. Danach darf es keine weiteren Forderungen, in welche Richtung auch immer, der Volksgruppe geben", bekräftigt Tauschitz. (Schluss)

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