"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Paris steht am Pranger"

EU-Kommission sieht in Roma-Abschiebungen eine Verletzung des EU-Rechts.

Wien (OTS) - Die EU-Kommission zeigt Krallen: Wegen der Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich hat sie jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die französische Regierung eingeleitet. Als Hüterin der EU-Verträge geht die Kommission davon aus, dass die Ausweisung der Roma gegen EU-Recht auf Personenfreizügigkeit verstößt. Mit ihrem Vorgehen gewinnt die Kommission Autorität zurück und zeigt Mitgliedsländern auf, worum es in dieser Union geht: Nämlich um die Einhaltung des Rechts als oberstes Prinzip - und nicht um die Größe eines Landes.
Die Entscheidung, ein Verfahren gegen Frankreich zu eröffnen, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof enden kann, ist auch eine Lehre für den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der glaubt, mit geballter Faust und lauter Stimme in Brüssel etwas erreichen zu können.
Will die Kommission zu alter Stärke und Souveränität zurückfinden, darf sie aber nicht nur die Regierung in Paris an den Pranger stellen, sondern auch andere. Dazu gehören zuallererst Länder wie Rumänien und Bulgarien, wo Zustände herrschen, die nicht mit europäischen Standards und Werten vereinbar sind. Bleibt die Kommission hart, kann sie nur gewinnen.

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