FPK-KO Kurt Scheuch: Sozialpartner in SPÖ-Skandal verwickelt?

Klagenfurt (OTS) - "Da nun die Sozialpartner Kärntens auch noch
dem Kärntner Landtag eine Diskussion über einen hausgemachten SPÖ-Skandal verbieten wollen, schlägt dem Fass wohl den Boden aus", erklärte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing Kurt Scheuch in Reaktion auf ein Schreiben der Sozialpartner, indem diese sich gegen das Thema in der morgigen "Aktuellen Stunde" aussprechen bzw. eine Diskussion über die Malversationen rund um die Kärntner Druckerei verhindern wollen.

"Man kann diese Stellungnahme nur in zwei Richtungen interpretieren, entweder man steckt gemeinsam mit der SPÖ unter einer Decke und hat selbst Erklärungsbedarf oder will aus parteipolitischer Räson wegschauen", so Scheuch. Dies könnte für die Arbeiterkammer und deren Präsidenten durchaus zutreffen. So habe zum Beispiel ja auch der ÖGB absichtlich und wissentlich mitgeholfen den Konkurs der Kärntner Druckerei zu verzögern, damit die SPÖ durch ein neu in Kraft tretendes Gesetz mehr Möglichkeiten hat, gegen die Interessen der Gläubiger ihren Konkurs durchzusetzen. Im Übrigen sei es auch interessant zu sehen, dass mit Zustimmung der Arbeiterkammer, Mitarbeiter der Kärntner Druckerei bewusst in den Konkurs geschickt werden und danach schlechtere Arbeitsverträge vorfinden als sie sie zuvor bei der Kärntner Drucker besaßen. Dass es Herrn Goach in der AK anscheinend nicht mehr darum gehe, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten, sondern sich lieber schützend vor die SPÖ zu stellen, nimmt Scheuch bedauernd zur Kenntnis.

"Inwieweit Wirtschaftskammerpräsident Pacher, der ja keine Gelegenheit auslässt, Kärnten schlecht zu machen, in dieses miese Spiel verwickelt ist, werden wir noch aufklären. Dass Herr Pacher aber schon längst nicht mehr die Wirtschaftsbetriebe Kärntens vertritt und zum Politschauspieler in eigener Sache geworden ist, beweist dieser Auftritt", so Scheuch, der fragt, was eigentlich der Wirtschaftskammerpräsident dazu sagt, dass der Käufer der Kärntner Druckerei, SPÖ-Intimus und Spekulant, sein Angebot für die Kärntner Druckerei nach Bekanntgabe, dass man den zweiten Bieter ausgeschieden hat, um mehrere Hunderttausend Euro nach unten revidierte und damit für sämtliche Gläubiger, immerhin Kärntner Wirtschaftsbetriebe, dadurch ein weiterer Schaden entsteht.

"Goach, Pacher und Konsorten sollten sich für dieses Schreiben schämen und besser vor der eigenen Türe kehren. Es wird jedenfalls eine schonungslose Aufdeckung dieses SPÖ-Politskandals geben, der anscheinend auch durch das Wegschauen der gesetzlichen Vertreter, insbesondere AK, WK und ÖGB, stattgefunden hat", schließt der freiheitliche Klubobmann.

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