BZÖ-Ebner: Nein zum Daten-Guantanamo

Wofür gibt es eigentlich die EU?

Wien (OTS) - Das BZÖ sieht in dem Erpressungsversuch der USA,
alle österreichischen Polizeidaten zu erhalten, "einen unfreundlichen Akt der US-Regierung, der mit aller Schärfe zurückzuweisen ist. Völlig unverständlich ist die Haltung des Innenministeriums, das sich in Unterwürfigkeit vor Amerika übt, anstatt für die Österreicher zu kämpfen", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Die Vereinigten Staaten verlangen von Österreich dauerhaft und online Einsicht in seine Polizeicomputer gewähren. Namen, Adressen, Fotos und Fingerabdrücke der darin gespeicherten Personen sollen den US-Behörden zur Verfügung stehen. Falls sich Österreich weigert, droht die US-Regierung mit der Wiedereinführung der Visumpflicht für Österreicher. "Das ist nichts anderes als eine klare Erpressung Österreichs. Der Akt jedes Österreichers, der - egal ob schuldig oder unschuldig - einmal einer Verdächtigung ausgesetzt war, soll jederzeit und uneingeschränkt von den Amerikanern eingesehen werden können. Datenschutzbestimmungen werden ignoriert, Rechtswidrigkeiten achselzuckend in Kauf genommen. Das ist inakzeptabel. Das BZÖ sagt Nein zum gläsernen Österreicher in den USA", so Ebner.

Ebner kritisiert hier massiv die Haltung der Regierung, die den Amerikanern "volle Kooperationsbereitschaft" zugesichert hat, obwohl der Datenschutz der Österreicher nicht gewährleistet ist, das Datenschutzgesetz gebrochen und die Datenschutzkonvention des Europarates missachtet wird. "Österreich ist ein unabhängiger Staat mit der Verpflichtung, die Sicherheit und Integrität seiner Bürger zu schützen. Ein Datenleck in die USA ist inakzeptabel. Europa - und schon gar nicht das neutrale Österreich - sind nicht der verlängerte Arm des amerikanischen Big-Brother-Überwachungsstaates. Wir brauchen kein Daten-Guantanamo. Das wäre auch eine Möglichkeit für die EU zu zeigen, dass sie die Interessen und Daten ihrer Bürger vertritt", so Ebner.

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