Karas: Haus in Ordnung bringen - mehr tun bei weniger Schulden

CRIS-Halbzeitbericht fordert Reformdisziplin und Kassasturz

Brüssel, 29. September 2010 (OTS) Mit 33 Pro-Stimmen und nur zwei Gegenstimmen wurde heute der Halbzeitbericht des Krisensonderauschusses im Europäischen Parlament (CRIS) mit großer Mehrheit fraktionsübergreifend angenommen. "Das Europäische Parlament zieht im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten an einem Strang um den Schaden aus der Finanzkrise zu begrenzen. Wir fordern Reformdisziplin. Wir müssen das Haus in Ordnung bringen, die Zukunft sichern und mehr tun bei weniger Schulden. Die Krise ist noch nicht vorbei, wir stehen erst am Beginn ihrer Bewältigung. Die Politik hat noch nicht alle Antworten gefunden und die Budgetsanierung in den Mitgliedstaaten noch nicht wirklich begonnen", so EVP-Koordinator des Sonderauschusses zur Finanzkrise Mag. Othmar Karas. ****

Der Halbzeitbericht schlägt vor, die nationalen Parlamente in die laufende EU-Parlamentsarbeit mit einzubinden. "Wir wollen ausgewählte Ansprechpartner aus jedem Mitgliedsland, um eine Antwort aller Parlamente auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu erarbeiten. Diese Antwort soll jedoch nicht zwischenstaatlich erarbeitet werden, sondern auf eine gesamteuropäische Lösung abzielen. Das Europaparlament ist gewillt dabei die führende Rolle zu übernehmen", so Karas, der sich an der ökosozialen Marktwirtschaft orientieren möchte. "Die Bewältigung der Krise muss auf Basis unserer Werte passieren - Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit. Jedes Mitgliedsland, jede Gebietskörperschaft muss ihr Budget sanieren. Dazu brauchen wir endlich einen Kassasturz - regional, national und europäisch. Ohne Wachstum gibt es keine Beschäftigung und ohne Wettbewerbsfähigkeit keine Sanierung öffentlicher Haushalte", so Karas abschließend.

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