Van der Bellen skeptisch zu Kommissions-Initiative für mehr Budgetdisziplin

Austerity für halbes Jahrhundert und dafür hinaus ist viel verlangt

Wien (OTS) - "Höhe und Struktur der staatlichen Verschuldung sind zweifellos wichtigere Indikatoren staatlicher Solvenz als das Budgetdefizit eines Jahres. Insofern ist die Europäische Kommission auf dem richtigen Weg", stellt Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen fest. Aber sie übersieht, dass Spanien und Irland die bisherigen budgetären Regeln stets eingehalten haben und trotzdem jetzt in Riesenproblemen stecken. Die Europäische Kommission erklärt und begründet nicht, was denn die Schranken von 3 Prozent (Defizit) bzw. 60 Prozent( Schulden) zu sakrosankten Ikonen macht. Es ist weiters nicht klar, wie diese Regeln auf jetzt hochverschuldete Länder angewendet werden sollen. Griechenland hätte 2060, also in 50(!) Jahren, immer noch eine Staatsverschuldung von 90 Prozent des BIP, wenn es die neue Regel auf Punkt und Beistrich erfüllte. "Austerity für ein halbes Jahrhundert und dafür hinaus ist wirklich viel verlangt", so Van der Bellen.

"Stattdessen hätte ich mir gewünscht, dass die Europäische Kommission der Disziplinierung durch die Finanzmärkte größere Aufmerksamkeit schenkt. Ja, die Märkte haben das Risiko des Sovereign Default, d.h. der Zahlungsunfähigkeit eines Staates bis zu Griechenlandkrise verdrängt und verschlafen. Aber sie sind jetzt aufgewacht. Damit sie nicht wieder ins Wachkoma fallen, muss das Default-Risiko erhalten bleiben und es muss ein ordentliches, strukturiertes, von der Panik des Tages unbeeindrucktes Verfahren zur Restrukturierung der Schulden geben. Da die Gläubiger (d.h. Banken und andere) dann Haare lassen müssen, werden sie nicht wieder einschlafen", so Van der Bellen. Aber für die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank scheint das ein Tabuthema zu sein. Sie sollten eigentlich wissen:
bürokratische Regeln haben Märkte selten sinnvoll ersetzt.

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