FPÖ: Neubauer: Chaos in der Pensionskommission - keine einzige Empfehlung beschlossen!

Österreichs Senioren sollen wissen: Regierung schließt Nullrunde für sie nicht aus

Wien (OTS) - "Die heutige Sitzung der Pensionskommission hat alle freiheitlichen Befürchtungen bestätigt", erklärt FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. Es sei kein einziger Antrag - und damit keine einzige Empfehlung für die langfristige Pensionssicherung -beschlossen worden. "Der Grund dafür ist, dass der seit Tagen medial herumgeisternde Bericht der Kommission auf völlig falschen Annahmen beruht und daher als Basis für Empfehlungen nicht taugt", so Neubauer, der festhält: "Damit sind auch alle jene Untergangspropheten des Pensionssystems Lügen gestraft, die die Pensionisten in den letzten Tagen in einer widerwärtigen Diskussion als Sozialschmarotzer bezeichnet haben und ihnen sogar das Wahlrecht entziehen wollten."

Nach der heutigen Sitzung befinde sich die Pensionskommission in einer desaströsen Situation: "Rot und Schwarz blockieren einander. Das ist offenbar schon ein Vorgeschmack auf die ohnehin verfassungswidrige Budgeterstellung in diesem Jahr. Die Kommission soll in einem Monat die Erhöhungen der Pensionen beschließen -allerdings ohne jede vernünftige Grundlage", kritisiert Neubauer.

Unerhört sei, dass Finanz-Staatssekretär Lopatka (ÖVP) - nicht einmal das Ergebnis der Pensionskommission abwartend - schon am Vortag eine Nulllohnrunde für Pensionisten für denkbar gehalten und dabei auch noch süffisant auf die Wien-Wahl verwiesen habe. "Die FPÖ ist strikt dagegen, die Pensionisten die Zeche für die Bankenpolitik der Regierung zahlen zu lassen. Das Pensionssystem ist sehr wohl finanzierbar, wenn man die richtigen Berechnungsgrundlagen heranzieht", hält Neubauer fest. Er vermutet jedoch ein abgekartetes Spiel: "Die mediale Veröffentlichung des falschen Berichts ist offenbar bewusst erfolgt. Dafür verantwortlich ist die Pensionskommission selbst und damit ihr Vorsitzender Bernhard Schwarz. Für Leute vom Schlag eines Reinhold Lopatka ist das Wasser auf die Mühlen ihrer pensionistenfeindlichen Agitation."

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