Leitl begrüßt Kommissions-Initiative für mehr Budgetdisziplin in der EU

Mitglieder der Euro-Zone müssen den Wachstums- und Stabilitätspakt auf nationaler Ebene verstärkt unterstützen

Wien (OTS/PWK740) - Mit dem von der Kommission verabschiedeten Legislativpaket wird eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Haushaltsdisziplin in der EU zu erhöhen, nun endlich erfüllt. "Jetzt müssen die Mitgliedstaaten den Stabilitätspakt ernster nehmen als bisher. Begrüßenswert ist vor allem die Regelung, dass in Zukunft die bereits existierenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Defizitsünder automatisch und strikter angewandt werden", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl anlässlich der heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance) in der EU.

Derzeit ist für Strafzahlungen eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat erforderlich. Die neue Regelung sieht einen automatischen Sanktionsmechanismus vor, bei dem die EU-Finanzminister Strafen nur in besonders begründeten Fällen mit qualifizierter Mehrheit aussetzen können, so Leitl. Auch der Vorschlag, von Defizitsündern bereits frühzeitig eine Kaution einzufordern, sei sinnvoll. "Hätte man dies im Falle Griechenlands gemacht, wäre Athen vorzeitig zur Besinnung gekommen".

Leitl geht noch einen Schritt weiter: "Der Euro muss für die europäische Wirtschaft ein Garant für Stabilität sein. Dazu müssen die Mitglieder der Euro-Zone den Wachstums- und Stabilitätspakt auf nationaler Ebene verstärkt unterstützen, indem sie, so wie Deutschland, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einführen.", so der WKÖ-Präsident. Für Österreich ist diese Forderung auch im Zukunftsprogramm der WKÖ enthalten. "Alle Euro-Länder sitzen in einem Boot. Entweder wir rudern alle mit vereinten Kräften in die gleiche Richtung, oder die gesamte Währungsunion ist gefährdet", betont Leitl. (FA)

Rückfragen & Kontakt:

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0006