Grillitsch: Agrarpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik

EVP-Politiker stellten in Gabelhofen Weichen für GAP ab 2014

Gabelhofen/Wien (OTS) - Bei einer hochkarätig besetzen Klausur auf Schloss Gabelhofen bei Fohnsdorf, Steiermark, diskutierten heute auf Einladung von Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch die EU-Agrarpolitiker Joseph Daul (Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament) und Gerd Sonnleitner (Präsident des Deutschen Bauernverbandes) mit österreichischen Bauernvertretern die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014.

Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, Wilhelm Molterer (EVP-Agrarsprecher) und Präsident Grillitsch waren sich Daul und Sonnleitner einig, dass Agrarpolitik nur im Zusammenhang mit Ernährungssouveränität und Lebensmittelsicherheit diskutiert werden kann. "Ernährungssicherheit ist die Hauptsache", unterstrich Daul. Zum EU-Agrarbudget stellte Daul Folgendes klar:
"Das Verhandlungsziel mit Kommission und Rat kann nur sein, dass die Mittel gleich bleiben." Dies habe EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski entgegen seiner offiziellen Ansage, das EU-Agrarbudget langfristig auf einen Anteil von 30% am Gesamthaushalt zurückzufahren, kürzlich gegenüber Daul auch bestätigt. Im Prinzip solle die Säulenarchitektur - Betriebsprämien in der ersten EU-finanzierten Säule, kombiniert mit national kofinanzierten Umweltprogrammen und Ausgleichszahlungen in der zweiten Säule - in der Agrarreform beibehalten werden, so Daul.

DBV-Präsident Sonnleitner sprach sich für eine EU-weite Angleichung der landwirtschaftlichen Betriebsprämien aus, "ausgerichtet nach Kaufkraft, Währung und volkswirtschaftlichem Einkommen". Deutschland sei nicht daran interessiert, seine Nettozahlerposition zu verschlechtern, erklärte er.

Berlakovich gegen Radikalreform

Minister Berlakovich verfolgt auf EU-Ebene das Grundprinzip "Evolution statt Revolution". Um die Wettbewerbsfähigkeit für die europäischen Landwirte sicherzustellen brauche es "sicher keine Radikalreform". Nur 1% aller öffentlichen Mittel in der EU würden in die Landwirtschaft investiert. Diese Gelder seien gut investiert", stellte Berlakovich fest.

Einkommenssicherheit für Bauern notwendig

"Bei der Diskussion um die GAP befinden wir uns in einer spannenden und heißen Phase", stellte der Landwirtschaftsminister in Gabelhofen fest. "Die Landwirtschaft befindet sich im Wandel, sie steht vor neuen Herausforderungen, die aber gleichzeitig neue Chancen bringen. Klima- und Umweltschutz sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden, das Potenzial für noch mehr 'green jobs' muss genutzt werden. Die Krise hat nur zu deutlich gezeigt, dass es eine Einkommenssicherung für unsere Bauern braucht", erklärte Berlakovich vor rund 60 Vertretern der heimischen Agrarpolitik.

Genauso wie Molterer begrüßte auch Daul die volle Mitbestimmung des EU-Parlaments bei der künftigen EU-Agrarpolitik. "Dabei geht es um Landwirtschaft, um die Entwicklung des ländlichen Raumes und um die Ernährung für die 500 Mio. EU-Bürger", führte Daul die Tragweite dieses wichtigen Politikbereiches vor Augen. Für Molterer war indes klar, dass es "mehr Europa für weniger Geld nicht geben wird". Wegen steigender Kaufkraft und wachsender Bevölkerung verdopple sich bis 2030 der weltweite Bedarf an Nahrungsmitteln, das gebe der Landwirtschaft "eine immense Bedeutung für die Versorgung der Weltbevölkerung", so Molterer.

Eigene EU-Steuer und Agrar-Säulenarchitektur erhalten

Im Hinblick auf die unterschiedliche Budgetsituation in den EU-Mitgliedstaaten müsse das Gefüge zwischen Direktzahlungen und kofinanzierten Programmen passen. Anders sei das Agrarbudget nicht zu finanzieren, war sich Daul mit dem Podium einig. Diese Position sei zwischen den jeweiligen Agrarministern Berlakovich und Aigner, aber auch mit den EU-Bauernverbänden (Copa) und der EVP auf EU-Ebene abgestimmt. Zudem sprach sich Sonnleitner für Sicherheitsnetze in der Marktordnung aus, die er aber nicht als "Dauerlösung" verstanden wissen will. In der Volatilität der Märkte sehe er auch einen Vorteil. Die deutsche Landwirtschaft habe in Märkten, die nicht extrem stark reguliert sind, weit besser verdient. "Wir brauchen aber Sicherheitsmaßnahmen gegen einen totalen Verfall der Märkte - so wie dies im Milchsektor 2009 ohne Hilfe passiert wäre", erinnerte Sonnleitner.

Daul kündigte darüber hinaus eine EVP-Initiative für eine eigene EU-Steuer an, die den Gesamthaushalt der Europäischen Union aus eigenen Mitteln aufbessern würde. Die Lehre aus der Finanzkrise sei, dass es bestimmte Regeln brauche, die eingehalten werden müssen -"sonst muss es Strafen geben", verlangte Daul abschließend harte Maßnahmen gegen Defizitsünder.
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