Schneeberger zur Herbstklausur: Niederösterreich geht bei Verwaltungsreform voran

Bauordnung wurde "durchforstet" - Ministerium signalisiert Mitwirkung bei "Bettelverbot"

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Niederösterreich geht bei der Verwaltungsreform voran. Schon in den vergangenen Jahren haben wir bei zahlreichen Gesetzen wie dem Veranstaltungsgesetz eine Verwaltungsvereinfachung vorgenommen und sie damit "bürgerfreundlicher" gemacht. Über den heurigen Sommer haben wir uns jetzt die NÖ Bauordnung angesehen. Mit dem Ergebnis, dass u.a. Gartenhütten bis 10m2 oder die Errichtung von Schwimmbadabdeckungen nicht mehr anzeige- oder bewilligungspflichtig sind. Und auch bei der Errichtung von Carports wird künftig keine Bauverhandlung mehr notwendig sein - vorausgesetzt die Nachbarn können sich darüber einigen", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der zwei tägigen Klubklausur im Althof in Retz.
Laut Schneeberger zeigt sich damit, dass Niederösterreich nicht nur beim Bund eine Verwaltungsvereinfachung - und damit eine Reduktion von Kosten fordert - sondern auch im "eigenen Bereich seine Hausaufgaben macht. Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass Niederösterreich mit einem Beamten in der Hoheitsverwaltung pro 323 Einwohner Musterschüler ist. Hätten wir ein Verhältnis wie in Salzburg (250 Einwohner/Hoheitsbeamter) würden das Mehrkosten von rund 70 Millionen Euro pro Jahr bedeuten."

Gegen das Ausbeuten von Kindern
Ein zweites Thema, das in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt hat, ist der VP-Initiativantrag zur Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes um aggressives, organisiertes, gewerbsmäßiges Betteln sowie Betteln mit Kindern zu unterbinden. "Es ist beschämend, beklemmend und störend zugleich, wenn man durch die niederösterreichischen Städte geht und sieht, wie Kinder oder Behinderte für das Betteln missbraucht werden. Es ist ja bekannt, dass sie nicht für sich selber betteln, sondern ein Großteil davon an Hintermänner geht. Diesen organisierten Bettelbanden wollen wir mit dem neuen Gesetz das Geschäft vermiesen", führt Klubobmann Schneeberger aus. Der Grund, weshalb sich der Landtagsklub der VP Niederösterreich für einen derartigen Initiativantrag entschlossen hat, ist, dass seit in Wien ein derartiges Gesetz gilt, viele Bettlerbanden nach Niederösterreich ausweichen. "Das Gesetz wird auch von der Polizei unterstützt, in den vergangenen Tagen haben wir aus dem Innenministerium grünes Licht für die Mitwirkung der Polizei signalisiert bekommen. Daher hat die Exekutive künftig die Möglichkeit der Wegweisung, der Beschlagnahme und die zuständige Behörde kann Strafen in einer Höhe von bis zu 1.000 Euro aussprechen", erklärt Schneeberger. "Mit der Novelle des NÖ Polizeistrafgesetzes sind wir einer Bitte der Polizei und vieler Städte und Gemeinden nachgekommen", so Schneeberger. Das Gesetz, das in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden soll, kann mit Anfang Dezember in Kraft treten - rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft, zu dem ein verstärktes Auftreten von organisierten Bettlerbanden zu erwarten ist.

KMUs sind Garant für Wohlstand
Zwei weitere wichtige Themen der Klausur waren der öffentliche Nahverkehr in Niederösterreich und das neue Beteiligungsmodell, das im Zuge der neuen "Wirtschaftsstrategie 2015" umgesetzt wird. "Mit dem neuen Beteiligungs- und Finanzierungsmodell, das eine stille Beteiligung in der Höhe von 25 Prozent sowie eine 50 Prozent Haftung durch das Land vorsieht, wollen wir speziell den niederösterreichischen Klein- und Mittelbetrieben unter die Arme greifen. Denn sie sind der Garant für unseren Wohlstand", steht für Klubobmann Schneeberger fest.
Zu den Nebenbahnen merkt der VP-Politiker an, man müsse sich die Strecken wie Thayatalbahn, Ybbstalbahn oder Donauuferbahn auf die Wirtschaftlichkeit überprüfen. "Hier sind wir es den niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schuldig, dass wir die Steuergelder so effizient wie möglich für die Organisation des Nahverkehrs einsetzen", so VP-Klubobmann Schneeberger.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.atVolkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV0001