Brunner: Untätige ÖVP mit Schuld an Schweizer Nein bei Alpenkonvention

Grüne: Jetzt Anstrengungen verdoppeln, Konventions-Umsetzung in Österreich und EU stärken

Wien (OTS) - "Heute Mittag hat der Nationalrat im Schweizer Parlament nach fast zehnjährigem Streit die Ratifizierung der Protokolle Verkehr, Bodenschutz und Raumplanung zur Alpenkonvention mit einer konservativen Mehrheit abgelehnt. Das ist ein Rückschlag für eine gemeinsame Alpenpolitik und vor allem für den dringend nötigen veränderten Umgang mit der umwelt- und klimapolitischen Schlüsselfrage Verkehr im Alpenraum und in Europa", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. "Die ÖVP hat es wie auch in Brüssel völlig verabsäumt, ihren andauernden Umwelt-Worten auch die nötigen Taten folgen zu lassen, denn von ÖVP-Überzeugungsarbeit bei den Schweizer Parteifreunden von Umweltminister Berlakovich war nichts zu bemerken. Die heutige Entscheidung ist daher nicht nur für das nächste Alpenkonventions-Vorsitzland Schweiz peinlich und blamabel, sondern auch für die angeblichen Umwelt-Politiker von der ÖVP. ÖVP-Vertreter wurden in der heutigen Debatte in Bern von konservativer Seite sogar explizit als Alpenkonventions-Skeptiker genannt und fürs Nein eingespannt", so Brunner.

Besonders das Verkehrsprotokoll ist als Grundlage für die dringend nötige bessere Verkehrspolitik für die Alpen in Europa extrem wichtig. Mit Fragen wie der Kostenwahrheit und dem Vorrang der Bahn und des Öffentlichen Verkehrs in den Alpen und Europa muss endlich anders umgegangen werden, dafür hat Österreich nach dem heutigen Schweizer Votum noch größere Verantwortung. "Jetzt braucht es dringend neue Impulse vor allem Richtung Brüssel sowie eine Verstärkung der Alpenkonventions-Umsetzung in Österreich, die keinesfalls Budgetkürzungen unterworfen werden darf. Die Grünen erwarten hier von der Bundesregierung, namentlich von Umweltminister Berlakovich und Verkehrsministerin Bures, umgehend eine Offensive. Das tatenlose Zuschauen muss jetzt ein Ende haben", fordert Brunner. Die EU muss die ebenfalls seit langem anhängige Ratifizierung des Verkehrsprotokolls endlich abschließen und ihre Verkehrspolitik, z.B. durch eine bessere Wegekostenrichtlinie, entsprechend korrigieren. "Auch Bundeskanzler Faymann, als für Regionalpolitik zuständiges Regierungsmitglied, muss aufwachen und aktiv werden: Nur wenn die Alpenkonvention für die Vertragspartei EU Grundlage für die nächste Phase der Regional- und Kohäsionspolitik und auch der Agrarpolitik wird, kann Schutz und Nutzung im sensiblen Alpenraum längerfristig in der Balance bleiben. Mit Nichtstun fällt die Regierung und namentlich die ÖVP den Alpen und ihren Bewohnern in den Rücken. Das müssen sich die alpenpolitischen Tiefschläfer namentlich bei der ÖVP gerade heute ins Stammbuch schreiben lassen", so Brunner.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008