RfW-Amann: Klares Nein zur Urheberrechtsabgabe (URA) auf Festplatten!

"Der OGH hat bereits vor einiger Zeit klargestellt, dass auf Festplatten keine URA fällig ist. Die Verwertungsgesellschaften sollten das endlich zur Kenntnis nehmen."

Wien (OTS) - Als "Abzockerei" bezeichnet WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann das Ansinnen der Verwertungsgesellschaft AustroMechana, den Händlern ab Oktober eine Urheberrechtsabgabe (URA) auf Festplatten abzuknöpfen. "Der OGH hat bereits vor einiger Zeit klargestellt, dass auf Festplatten keine URA fällig ist. Die Verwertungsgesellschaften sollten das endlich zur Kenntnis nehmen, diese überfallsartigen Forderungen sein lassen und sich stattdessen mit der Wirtschaftskammer an den Verhandlungstisch setzen", fordert Amann. "Ansonsten kann ich jedem Händler nur empfehlen zu klagen."

Die Verwertungsgesellschaften würden ja schon lange versuchen, die Urheberrechtsabgabe auf Festplatten und mobile Endgeräte auszudehnen 2008 habe etwa die Verwertungsgesellschaft "LiterarMechana" einen diesbezüglichen Prozess verloren. Der OGH habe deutlich dargelegt, dass bei Festplatten in PCs keine Reprografieabgabe (URA) gebührt. Dies habe der OGH auch schon 2005 entschieden.

Durch die Erhöhung kämen pro Rechner auf den Händler Mehrkosten von rund fünf bis acht Prozent zu. "Die Verwertungsgesellschaften schaden mit diesem Vorgehen nicht nur dem Handel, sondern auch den Konsumenten, die im Übrigen mit ihrem Steuergeld auch einiges für die von den Verwertungsgesellschaften vertretene Klientel leisten", so Amann abschließend.

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