Pensionsreformkommission: BZÖ-Haubner: "Keine entscheidungsfähigen Vorschläge"

"SPÖ und ÖVP verzögern, verschieben und gehen das Problem nicht an, wie man die Pensionen in Zukunft sicher machen kann"

Wien (OTS) - "Das Gutachten der Pensionsreformkommission enthält keine entscheidungsfähigen Grundlagen für die weitere Vorgangsweise. Die Kommission hätte aber diese zu schaffen, damit die Politik reagieren kann, denn bei den Pensionen besteht Handlungsbedarf", meinte heute BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner.

"Überdies wird von SPÖ und ÖVP verzögert, verschoben und das Problem nicht angegangen, wie man die Pensionen in Zukunft sicher machen kann. Man versucht sich eben über die kommende Wien-Wahl hinweg zu retten. Es herrscht in dieser Frage ein "absoluter koalitionärer Stillstand", der lediglich durch ein "temporäres rot-schwarzes Hick-Hack" in dieser Frage unterbrochen wird", betonte Haubner. Ebenso sei das, was von der Kommission schon im März beschlossen wurde, nämlich den öffentlichen Dienst, die Beamten in die Berechnungen einzubeziehen, bis heute nicht passiert.

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