Meinl Bank zu aktuellem OGH-Urteil

OGH bejaht Irrtum eines MEL Anlegers über Risikogeneigtheit - trotz Unterschrift der Risikobereitschaft "hoch" bzw. extrem hoch"

Wien (OTS) -

  • Bank Vorstand Peter Weinzierl: "OGH fördert damit "Aktienkauf auf Probe"
  • Laut OGH irrte unerfahrener Kläger über Risikogeneigtheit der MEL-Zertifikate trotz Unterfertigung des Hinweises auf Möglichkeit eines Totalverlusts
  • OGH: "Irrtum muss in jedem konkreten Einzelfall geprüft werden" -Urteil ist inhaltlich kein Orientierungspunkt für künftige Gerichtsentscheidungen

~

Der OGH hat mit der am 29. September 2010 zugestellten Entscheidung den Irrtum eines Anlegers bejaht. Der Kläger, der, so die Urteilsbegründung "ein bisschen spekulativ" veranlagen wollte, um höhere Renditen als auf einem Sparbuch zu erzielen, und der neben dem MEL-Investment eine Fondsbeteiligung von Euro 10.000,-- bis Euro 20.000,-- hatte, erwarb über Vermittlung eines unabhängigen Finanzberaters zwischen Jänner und Oktober 2006 in drei Tranchen um rund Euro 20.000,-- insgesamt 1.232 Stück MEL-Zertifikate. Der Kläger informierte sich ausschließlich aus den vom Berater übergebenen MEL-Broschüren, worin er den ausdrücklichen Hinweis auf den Kapitalmarktprospekt sah, sich jedoch nicht darum kümmerte. Laut Gericht fragte der Anleger nicht nach weiteren Informationen. Eine über die Broschüre hinausgehende Beratung wurde nicht angestrebt und fand nicht statt.

Der Kläger unterfertigte das Anlegerprofil, gab seine Risikobereitschaft mit "hoch" bzw. "extrem hoch" an und unterschrieb ein Formular, mit dem Hinweis der Möglichkeit eines Totalverlusts. Dennoch bejahte der OGH im konkreten Fall einen Irrtum des Klägers über die Risikogeneigtheit der Anlage, der durch die Informationsbroschüre hervorgerufen worden sei.

Widersprüchliches Urteil

Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Dieses Urteil gibt zu denken, weil es sehr widersprüchlich ist. Der OGH stellt unmissverständlich fest, dass der Anleger das Risikoprofil "hoch" bzw. "sehr hoch" im Risikoprofil angekreuzt hat, sowie den Hinweis auf die Möglichkeit eines Totalverlusts unterfertigt hat. Auf der anderen Seite sagt der OGH, dass der Anleger über die Risikogeneigtheit der MEL- Zertifikate geirrt habe, weil er einen Satz in einer Werbebroschüre gelesen hat. Faktum ist: Da passt das Eine nicht mit dem Anderen zusammen. Im Prinzip bedeutet das, dass Unterschriften von mündigen Personen auf Dokumenten offenbar nicht gelten. Bedauerlicherweise sei dies eine Entscheidung, die das Prinzip "Aktienkauf auf Probe", also Gewinnmitnahme bei steigenden, und Klagen bei fallenden Kursen fördere. Ebenso sei die Tatsache, dass das Gericht dem Hinweis auf den Kapitalmarktprospekt überhaupt keine Bedeutung gibt, kein gutes Signal für den heimischen Kapitalmarkt."

OGH : "Irrtum muss in jedem Einzelfall geprüft werden" - Urteile insofern nicht richtungweisend für andere Gerichtsentscheidungen Der OGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung grundsätzlich mit der Frage, ob, wann und worüber überhaupt ein Irrtum eines Anlegers vorliegt und kommt zu dem Schluss, dass Irrtum immer jeweils im Einzelfall genau überprüft werden müsse. Für die Meinl Bank ist die aktuelle Entscheidung für die weiteren, anhängigen Verfahren daher nur von beschränkter Bedeutung, weil das vorliegende Urteil keinen inhaltlichen Orientierungspunkt für weitere Gerichtsentscheidungen darstellt. Es müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden.

Weiterführende Informationen:

Zu MEL Werbung

Im Zusammenhang mit Anlegerklagen wird oftmals behauptet, MEL-Anleger wären durch Werbemaßnahmen der MEL oder der Meinl Bank irregeführt worden - auch eine einstweilige Verfügung des OGH, einen Info-Folder der MEL betreffend, geht in diese Richtung. Dies entspricht nicht den Fakten. Die MEL stellte die damalige Unternehmenssituation den Tatsachen entsprechend dar und deren Werbeaussagen unterschieden sich qualitativ nicht von jenen anderer Immobiliengesellschaften, deren Kurse ebenfalls im Zuge der Wirtschaftskrise zurückgegangen waren. Auch eine repräsentative IMAS-Studie vom Februar 2010 kommt zum Ergebnis, dass Werbung bezüglich der Entscheidungsfindung, Immobilienaktien zu erwerben, nicht entscheidungsrelevant ist." So bestätigte das Landesgericht Salzburg in seinem Urteil vom 30. Dezember 2009, dass die Verkaufsunterlagen und der Prospekt von Meinl Success Finanz AG auf mögliche Wertschwankungen hingewiesen hatten.

Entscheidungen der Gerichte

Derzeit sind rund 2900 Zivilklagen von Anlegern in Zusammenhang mit MEL anhängig. Der überwiegende Teil der Klagen bezieht sich auf angebliche oder tatsächliche Fehler bei der Kundenberatung durch unabhängige Finanzberater. Die gesetzliche Lage, auf die sich die Bank beruft ist unmissverständlich: laut Wertpapieraufsichtsgesetz haften Berater für allfällige Beratungsfehler. Die Bank hat dennoch für diese Verfahren ausreichende Rücklagen und Rückstellungen im Ausmaß von rund EUR 60 Mio. gebildet, darüber hinaus ist die Meinl Bank weit über das gesetzliche Erfordernis hinaus kapitalisiert.

Rund 50 entsprechende Gerichtsentscheidungen in erster Instanz liegen in Zusammenhang mit MEL Anlegerklagen bereits vor. In zwei Drittel dieser Entscheidungen erhielt die Meinl Bank recht und es wurde bestätigt, dass Anleger, die in Aktien oder Zertifikate investieren, auch mit Kursverlusten rechnen müssen. So entschied bereits das Landesgericht Salzburg, dass "[das] Risiko beim Aktienkauf jedem Durchschnittsmenschen bewusst sein [muss..]".

Die anderen Urteile ignorieren sowohl Eigenverantwortung des Kunden, der mit seiner Unterschrift unter ein Risikoprofil und Beratungsprotokoll seine Kenntnis von den Risiken bestätigt hat, wie auch allenfalls die gesetzlich definierte Verantwortung der Finanzberater. Gegen diese Urteile hat die Bank Berufung eingelegt und ist zuversichtlich, im Instanzenweg Recht zu bekommen.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 16% doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert

Rückfragen & Kontakt:

Meinl Bank AG
Pressestelle
Thomas Huemer
Tel.: +43 1 531 88 - 203
e-mail.: huemer@meinlbank.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MEB0001