EVP präsentiert Papiere zur GAP-Zukunft: Evolution statt Revolution

Österreicher Berlakovich und Molterer leiten EVP-Arbeitsgruppen

Wien (OTS/aiz) - Jene Papiere zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013, die die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Europäischen Volkspartei (EVP) unter der Leitung von Wilhelm Molterer und Piet Bukman (NL) sowie die EVP-Minister unter der Führung von Nikolaus Berlakovich verfasst haben, wurden gestern, Dienstag, in Brüssel von EVP-Präsident Wilfried Martens der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bedeutung dieser Arbeitsgruppen-Ergebnisse für die kommenden GAP-Verhandlungen unterstrichen prominente Teilnehmer: Paolo de Castro, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, führte eine starke Parlamentarier-Riege an und Dacian Ciolos, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der sein Optionenpapier Mitte November vorlegen will, nahm kurz Stellung. Er betonte erneut, dass er keine "Revolution, sondern eine Weiterentwicklung der GAP" plane, um den "Erwartungen der Bürger näher zu kommen". Jedenfalls könne man die GAP-Reform und die Erstellung des EU-Budgets für 2014 bis 2020 nicht getrennt sehen, so Ciolos: "Ohne entsprechendes Budget" könne die Landwirtschaft all ihre Aufgaben für die Gesellschaft nicht mehr erfüllen.

Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EP). Dem EP wurde mit dem Lissabon-Vetrag nunmehr auch volle Mitsprache in der EU-Gesetzgebung im Politikfeld Landwirtschaft gegeben.

13 EVP-Landwirtschaftsminister: Weiterentwicklung statt Radikalreform

13 der EU-Agrarminister sind Mitglieder der EVP-Minister-Arbeitsgruppe, die Berlakovich seit Jahresbeginn leitet. Auch deren "Schlussfolgerungen" stellen keine "Radikalreform, sondern eine vernünftige Weiterentwicklung", so Berlakovich, in den Mittelpunkt. Dabei sei es besonders bemerkenswert, dass es gelungen sei, völlig unterschiedliche, zum Teil sogar divergierende Meinungen, die die Minister naturgemäß vertreten haben, konstruktiv zu bündeln. Konkret sprechen sich die Agrarressort-Chefs für eine "mit zwei starken Säulen ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik" aus, damit die EU-Landwirtschaft auch "in Zukunft ihrer Aufgabe als flächendeckender Produktions- und Dienstleistungssektor" nachkommen könne. Die Minister verlangen zudem, dass die GAP auch nach 2013 ein "Schlüsselbereich der Gemeinschaftspolitik und damit des Gemeinschaftshaushaltes bleiben" müsse.

Direktzahlungen nach einheitlichen Grundsätzen aber in unterschiedlicher Höhe

Die erste Säule als Einkommenssicherung für die Bauern müsse weiterhin "gemeinschaftlich finanziert" werden, jedoch sollen die Länder "eine gewisse Flexibilität bei der Gestaltung" bekommen. Die Direktzahlungen aus der ersten Säule müssten zwar den Mitgliedstaaten "fair und angemessen" zugeteilt werden, doch sei es notwendig, die "unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die Gesamtfinanzierung der europäischen Politiken" zu berücksichtigen. Dieser Passus berücksichtigt vor allem die mögliche künftige Höhe der Betriebsprämien, die zwar EU-weit nach den selben Grundsätzen, nicht jedoch in identischer Höhe verteilt werden sollten.

Weiters sprechen sich die Landwirtschaftsminister für die "Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der bewährten Marktinstrumente" aus, da diese einen "wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der immer stärker werdenden Preisschwankungen" leisten könnten und ein "Sicherheitsnetz darstellen".

Zweite Säule weiterhin kofinanziert

Die zweite Säule solle, "flexibel und regional orientiert", kofinanziert bleiben und Antworten auf die "neuen Herausforderungen, wie Klimawandel, erneuerbare Energie, Biodiversität sowie umweltfreundliche Landwirtschaft", möglich machen.

Die Minister bekennen sich weiter zum Binnenmarkt, der nur mit "gleichen Bedingungen und Regeln für alle Mitgliedstaaten auf Dauer" funktionieren könne. Zudem müsse die GAP weiter vereinfacht werden und "bei deren Ausgestaltung die Praktikabilität im Vordergrund stehen". Schließlich widmet sich das Minister-Papier der "Wertschöpfung entlang der Lebensmittelkette". Dabei müssten "weitere Anstrengungen" gezeugt werden, um "den Produzenten einen gerechten Wertschöpfungsanteil zu gewährleisten".

EVP-Arbeitsgruppe: Ernährungs- und Umweltsicherheit sowie soziale Stabilität

"Die Zukunft der GAP - wettbewerbsfähig und nachhaltig", wie der Titel des Papiers der EVP-Arbeitsgruppe lautet, sieht Präsentator Wilhelm Molterer "multifunktional". Die EU-Landwirtschaft müsse ein "Gleichgewicht zwischen Ernährungssicherheit, Umweltsicherheit und sozialer Stabilität" gewährleisten. Da die Nachfrage nach Lebensmitteln weltweit tendenziell stärker wachse als das Angebot, dürfe die EU zukünftig die Produktionsfunktion der Landwirtschaft keineswegs gegenüber der Erzeugung "öffentlicher Güter" vernachlässigen. Deshalb seien weiterhin die zwei Säulen der GAP notwendig.

Erste Säule als wirkungsvolle Einkommensstützung

Die erste Säule müsse weiterhin ausschließlich EU-finanziert sein. Dabei gelte es, die Direktzahlungen als "wirkungsvollstes Mittel der Einkommensstützung für die Landwirte" beizubehalten, da diese Zahlungen die "Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen und sozialen Gütern" sicherten. Weiters müssten die Marktordnungsinstrumente Intervention, private Lagerhaltung und Exportförderung für Krisenzeiten verfügbar bleiben. Schließlich gelte es, die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft und die Position der Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken.

Im Budget dürfe der Anteil der Landwirtschaft an den gesamten öffentlichen Ausgaben "keineswegs unter das derzeitige Niveau sinken". Derzeit werden EU-weit 0,4% des EU-BIP für die Landwirtschaft aufgewendet. Sollte innerhalb der ersten Säule "im Laufe der Zeit die Verteilung zwischen den Landwirten und den Mitgliedstaaten verändert" werden, spricht sich die EVP für "ausreichende Übergangsphasen" aus.

Zweite Säule: EU-Rahmen für gleiche Bedingungen

Eine starke kofinanzierte zweite Säule müsse weiterhin für lebendige ländliche Räume sorgen. Neben der effizienten Bewirtschaftung des Betriebes, der Unterstützung von Umweltaktivitäten der Landwirte, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen und der Maßnahmen gegen den Klimawandel, wie der Erzeugung erneuerbarer Energie und Rohstoffe, sollen auch die Ausgleichszahlungen für Landwirte in benachteiligten Gebieten ihren festen Platz in der zweiten Säule beibehalten. Es könne zwar, so das EVP-Papier, das Ausmaß der Kofinanzierung von Land zu Land variieren, doch brauche das System einen "Rahmen auf EU-Ebene, um gleiche Bedingungen zu gewährleisten".

Schließlich verlangt die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, dass beide GAP-Säulen auf eine "unabhängige, solide finanzielle Basis gestellt" werden, wodurch die "Modulation hinfällig" werden würde.
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