SPÖ Kärnten: Letzteklassiges FPK-Spiel rund um Kärntner Druckerei schadet Wirtschaftsstandort Kärnten

Kaiser, Rohr: FPK will Sanierung der Kärntner Druckerei (KD) im Landtag weiter sabotieren. Fortbestand der Druckerei mit 72 Arbeitsplätzen gesichert. Pensionsreform zurück an den Start.

Klagenfurt (OTS) - "Die FPK will das demokratische Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde im Landtag missbrauchen, um einem Kärntner Betrieb und dem ganzen Wirtschaftstandort zu schaden", übte SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute bei einer Pressekonferenz heftige Kritik.

Klubobmann Reinhart Rohr forderte Landtagspräsident Josef Lobnig bereits in einem Schreiben auf die Aktuelle Stunde für die Landtagsitzung morgen nicht unter dem von den FPK gewünschten Titel "Die Pleite der Kärntner Druckerei und ihre Auswirkungen auf die Kärntner Steuerzahler" durchführen zu lassen. Sollte Lobnig dennoch parteipolitisch agieren, hätte die SPÖ Kärnten genügend Möglichkeiten, um auf tatsächliche Misswirtschaft der FPÖ, BZÖ und FPK in Kärnten hinzuweisen, die durch mehrmalige Parteispaltungen vertuscht werden sollten, so Rohr. Zudem hat die SPÖ einen alternativen Diskussionsvorschlag zum Thema: "90 Jahre Volksabstimmung und seine Bedeutung für das heutige Kärnten".

"Vergangenes Jahr schlitterten mehr als 200 Kärntner Betriebe in die Insolvenz. Das Vorgehen der Freiheitlichen würde bedeuten, dass über jede dieser Firmen öffentlich diskutiert werden muss. Damit fügen Dörfler, Scheuch&SCheuch und Dobernig dem gesamten Wirtschaftsstandort Kärnten massivsten Schaden zu, der wohl kaum wieder gut zu machen ist", zeigt Kaiser weiter auf.

Bezugnehmend auf zahlreiche Presseaussendungen von FPK und ÖVP in denen die KD bewusst seit Wochen tot geschrieben wird, stellte Kaiser fest, es sei befremdlich, wenn "Arbeitsmarktreferent" Scheuch, LH-Dörfler, "Wirtschaftreferent" Martinz und Finanzreferent Dobernig nicht wissen, wie ein Sanierungsverfahren eines Betriebes abzulaufen hat bzw. Tatsachen bewusst falsch darstellen lassen. Faktum ist, dass der neue Eigentümer der KD, Alfred Annawitt, bereits mit 72 Mitarbeitern Verträge abgeschlossen hat und den Betrieb am 1. Oktober formal neu aufsperrt. Der Betrieb wird bis dahin natürlich wie vorgesehen auch morgen weitergeführt. Zudem werden zehn Millionen Euro in den Druckereistandort investiert und die Zahl der Mitarbeiter auf mittelfristig 90 aufgestockt, bestätigt auch der Schuldnervertreter Gerhard Brandl die Pläne.

Zur aktuellen Diskussion um die Beamten-Pensionsreform hielt Rohr fest: "Die Personalvertreter der Landesbediensteten demonstrieren zurecht, wenn man sich vor Augen hält, dass die Verträge die sie noch vor einem Jahr mit FPK-Dobernig und ÖVP-Martinz geschlossen wurden, gebrochen werden." Gerade die Bediensteten mit kleinen und mittleren Einkommen müssten massive Einbußen hinnehmen. "Ohne Besoldungsreform ist jene für die Pensionen nur Flickwerk und den Bediensteten nicht zumutbar. Darum fordern wir den Gesetzesvorschlag zurück in den Ausschuss zu schicken, wo er neu behandelt werden muss. Zudem müssen die Sozialpartner und die zuständigen Personalreferenten Martinz und Dobernig zurück an den Verhandlungstisch", fordert Rohr vor der morgigen Sitzung des Landtages.

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