Foglar bei EGB-Aktionstag: Verursacher sollen Zeche bezahlen

Heftige Kritik an Wirtschaftskommissar Rehn

Brüssel (OTS/ÖGB) - "Es ist Zeit, dass die Verursacher die Zeche der Krise bezahlen und nicht länger die ArbeitnehmerInnen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar bei der Abschlusskundgebung der Demonstration Europäischer Gewerkschaften in Brüssel. Rund 100.000 Menschen sind dem Aufruf des EGB gefolgt und haben unter dem Motto "Nein zu Sparmaßnahmen, Priorität für Wachstum und Beschäftigung" starke Botschaften an die Verantwortlichen der EU, insbesondere an die zeitgleich tagenden EU-Finanzminister gerichtet.++++

Foglar kritisierte in seinem Statement EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der den Mitgliedsstaaten wiederholt Sanktionen angedroht hatte, sollten Lohnerhöhungen zu hoch ausfallen. "Ich frage Sie, Herr Kommissar Rehn: Sind Sie vertraut mit dem Recht auf Kollektivverhandlungen? Haben Sie schon mal etwas von Tarifautonomie gehört? Haben Sie sich auch schon überlegt, Staaten zu sanktionieren, die das Kapital unzureichend besteuern?"

Die Kommission täte gut daran Ihren Job zu erfüllen, so Foglar weiter. "Der Finanzmarkt muss endlich effektiv reguliert werden, damit wir nicht sehenden Auges in die nächste Krise schlittern, anstatt ständig Ausreden zu finden, warum eine Finanztransaktionssteuer nicht machbar ist und anstatt Finanzmarktregulierung mit Beratern aus der Finanzmarktlobby zu erstellen." Jetzt müssten Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung ergriffen werden, anstatt überall den Sparstift anzusetzen und damit den europäischen Wirtschaftsraum nachhaltig zu schwächen.

Die Forderungen des EGB beim Aktionstag:
- hochwertige und sichere Arbeitsplätzen und Ausbildung für alle
- existenzsichernde Entlohnung
- starker Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und Solidarität.
- Wahrung der Kaufkraft.
- Sicherstellung einer optimalen Rentenversorgung.
- allgemein zugängliche, hochwertige, öffentliche und soziale Dienstleistungen.
- Finanztransaktionssteuer, um eine öffentliche Investitionspolitik sicherzustellen.
- Entwicklung einer nachhaltigen und dynamischen Industriepolitik, die auf Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen basiert
- Stärkung der steuerrechtlichen Koordinierung und Transparenz, um Sozialdumping in Europa zu verhindern

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