Donnerbauer: Seltsames Rechtsstaats-Bewusstsein des SPÖ-Justizsprechers

Wien (OTS/ÖVP-PK) - SPÖ-Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim legt ein seltsames Rechtsstaatsbewusstsein an den Tag. Was hat denn die ORF-Skinhead-Affäre mit der Weisungsspitze der Justizministerin zu tun? Es kann nicht sein, dass sich jemand in Österreich über das Recht stellt. Es gibt einen gültigen Beschluss im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Und gerichtliche Entscheidungen und österreichische Gesetze müssen für alle gelten. Da kann es auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Ausnahme geben. Schließlich beruht der Beschluss nicht auf einer Weisung der Ministerin, sondern war Entscheidung des Oberlandesgerichts, korrigierte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer die Aussagen des SPÖ-Abgeordneten in einer Pressekonferenz. "Keinem Privatsender würde das im Traum einfallen", so Donnerbauer weiter. ****

Hinsichtlich der ORF-Causa wies der Justizsprecher darauf hin, dass nicht nur Behörden in ihrem gesetzlichen Handeln große Verantwortung tragen, sondern auch Journalisten. "Hier von Feuer am Dach der Pressefreiheit zu sprechen, ist an den Haaren herbeigezogen. Es ist schlicht und einfach inakzeptabel, wenn die ORF-Führung sich weigert, dem Urteil des Oberlandesgerichtes nachzukommen und die von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu Beweismittelzwecken geforderten Bänder in der Skinhead-Affäre herauszugeben."

Donnerbauer weiter: "Auch der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Karl Korinek, hat sich in einem APA-Gespräch sehr kritisch dazu geäußert. Aber wie der SPÖ-Justizsprecher mit Meinungsfreiheit umgeht, hat er ja bereits mit seinem "Anti-Lopatka Gutachten" für die ÖBB gezeigt. Einer, der den ÖBB empfiehlt, den im Sinne des Steuerzahlers kritischen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka "nach Strich und Faden zu verklagen", ist in Sachen Meinungsfreiheit völlig unglaubwürdig."

Unabhängig von aktuellen Fällen sei man zu Gesprächen über das Medienrecht bereit, verwies Donnerbauer auf die Bandion-Ortner-Initiative. Das Redaktionsgeheimnis sei dabei allerdings nur ein Teilaspekt, schloss Donnerbauer.
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