FPÖ-Herbert: Post behindert rechtswidrig freiheitliche Post-Beamte bei der Kandidatur zur Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl

Wien (OTS) - "Die Selbstgefälligkeit der Österreichischen Post AG kennt offensichtlich keine Grenzen mehr und macht auch nicht Halt vor rechtswidrigen Verfügungen wenn es darum geht, bei den für die FPÖ bei den Wiener Wahlen kandidierenden Postbeamten die gesetzlich festgelegte und erforderliche freie Zeit für die Wahlwerbung zu gewähren", stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Konkret gehe es dabei um eine rechtswidrige und den bisherigen dienstrechtlichen Erkenntnissen widersprechende Auslegung des § 18 Beamten-Dienstrechtsgesetzes. "Dabei wird vom Personalamt der Österreichischen Post AG die für die Wahlwerbung erforderliche freie Zeit der dort beschäftigten FPÖ-Kandidaten für die Wiener Landtags-und Gemeinderatswahl auf lediglich 5 Tage beschränkt, obwohl diese zeitlich Einschränkung unzulässig und auch klar gesetzeswidrig ist", so Herbert weiter.

"Einmal mehr wird damit offenbar versucht, freiheitliche Kandidaten für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl unrechtmäßig zu behindern um damit der FPÖ zu schaden. Das Bild der SPÖ-dominierten Unterdrückungspolitik in Wien wird dadurch einmal mehr offenkundig und zeigt, dass man bei der Behinderung und Benachteiligung von freiheitlichen Funktionären und Kandidaten auch nicht vor Rechtsbruch zurückschreckt. Die AUF wird die betroffenen freiheitlichen Postbeamten jedoch nicht im Stich lassen und alle rechtlichen Mitteln ausschöpfen, um diese rechtswidrige Verfügung der Österreichischen Post AG zu bekämpfen", schließt Herbert.

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