ÖGB: Pensionskommission treibt Menschen in die Arme der privaten Versicherer

Nur öffentliches Pensionssystem bringt Sicherheit und sozialen Ausgleich

Wien (OTS/ÖGB) - "Das öffentliche Pensionssystem ist nicht krank. Krankhaft ist nur der Versuch der privaten Zusatzversicherer, mit Horrorszenarien die Menschen zum Kauf ihrer Vorsorgeprodukte zu überreden", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der heutigen Sitzung der Pensionskommission. Wie die Privatversicherungen mit dem Geld der Versicherten umgehen, hat man ja unlängst gesehen, als alte Menschen demonstriert haben, weil ihnen die Zusatzpensionen um 40 Prozent gekürzt worden waren.

"Wir halten gar nichts davon, schon wieder den Generationenkonflikt zu schüren mit der Aussage, die Pensionen wären in Zukunft nicht mehr finanzierbar und würden auf Kosten der Jungen gehen", sagt Achitz. Dass das staatliche Pensionssystem erhalten bleibt, ist unbedingt notwendig. Achitz: "Es ist die einzige Säule, die soziale Gerechtigkeit bringt, denn man sammelt auch Versicherungsmonate, wenn man krank, arbeitslos oder in Karenz ist. Alle privaten Vorsorgen verlangen dafür hohe Extraprämien." Außerdem gibt es bei den Privaten keinerlei sozialen Ausgleich in Form einer Ausgleichszulage (also keine Mindestpension). Vor allem Frauenpensionen würden ohne sozialen Ausgleich noch niedriger sein als derzeit.

Mit Wachstum und Beschäftigung sind auch Pensionen sicher

Inhaltlich sind die Annahmen der Kommission nicht nachzuvollziehen. Sie gehen - offensichtlich noch unter dem Eindruck der Krise - von viel zu niedrigen Wachstumsraten für die heimische Wirtschaft aus. Und sie unterstellen, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nichts für mehr Arbeitsplätze oder für die Gesundheit älterer ArbeitnehmerInnen getan wird.

"Die beste finanzielle Absicherung des Pensionssystems sind immer noch Wachstum und Beschäftigung mit ausreichenden und gut bezahlten Arbeitsplätzen und das Steigen der Lohnquote zulasten der Einkommen aus Gewinnen und Vermögen", sagt Achitz. Das Anheben des faktischen Pensionsantrittsalter sei für den ÖGB ein weiterer wichtiger Punkt. "Dabei darf sich die Politik aber nicht auf Absichtsbekundungen beschränken. Man muss bei den Unternehmern ansetzen, denn sie sind es, die nicht genug für alternsgerechte Arbeitsplätze tun", sagt Achitz.

Nicht Alt gegen Jung ausspielen

Schluss müsse auch damit sein, die Jungen gegen die Alten aufzuwiegeln, indem man ihnen erklärt, die PensionistInnen würden auf ihre Kosten ein schönes Leben führen. "Es muss uns immer bewusst sein: Die soziale Trennung spielt sich nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen denjenigen ab, die arbeiten, und denjenigen, die nur ihr Geld arbeiten lassen. Darauf macht der ÖGB mit seinem Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN aufmerksam", schließt Achitz.

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