Tumpel: Wachstum und Beschäftigung muss in EU Vorrang haben

EGB-Aktionstag: EU braucht neues Wachstumsmodell - Sozialstaat darf nicht kaputtgespart werden

Wien (OTS) - "Europa muss alles unternehmen, um die Grundlagen für neues Wachstum zu schaffen und über 20 Millionen Arbeitslosen eine Perspektive zu bieten", fordert AK Präsident Herbert Tumpel, "angesichts der deutlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung gilt es jetzt die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufschwung zu schaffen. Dieser darf nicht durch verfrühte, rigorose Sparprogramme gefährdet werden." Die AK lehnt die vorgeschlagene Verschärfung des EU-Stabilitätspakts ab. Vielmehr braucht es eine Reform, bei der Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten bleiben. Viele EU-Staaten legen nun rigorose Sparprogramme auf, gleichzeitig soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) verschärft werden. "Wir dürfen uns in Europa nicht in die nächste Rezession sparen", warnt AK Präsident Tumpel und fordert: "Europa braucht ein neues Wachstumsmodell, in dem die europäische Bevölkerung und eine Stärkung der gesamteuropäischen Nachfrage im Mittelpunkt steht." Dringend nötig dafür sind aber reale Einkommenszuwächse und mehr öffentliche Investitionen. Sozialpolitik ist kein Luxus, sondern wirkt als Wachstumsmotor. Außerdem fordert die AK ein Ende des Steuerwettlaufs innerhalb der EU im Bereich der Unternehmenssteuern.

Sich allein aufs Sparen zu konzentrieren, wie dies im Moment in der EU geschieht, ist der falsche Weg. Konsolidierungsmaßnahmen müssen vielmehr auf Beschäftigung und Kaufkraft Rücksicht nehmen. Zugleich braucht es Investitionen in Zukunftsbereiche wie den Ausbau der Kinderbetreuung, in Gesundheitsmaßnahmen zur Förderung der Arbeitsfähigkeit sowie in die Qualifizierung von Jugendlichen. Damit eine nachhaltige Erholung in Europa eintreten kann. Außerdem muss jetzt endlich auch von den Krisenverursachern ein substanzieller Beitrag zu den Kosten der Krise geleistet werden. "Es kann nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen auch noch doppelt zur Kasse gezwungen werden: zur Rettung des Finanzsystems und zur Konsolidierung der Haushalte. Diese Krot wollen wir nicht schlucken", so Tumpel.

Deshalb fordert die AK:
+ Eine sinnvolle Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes statt weitere Verschärfung gegen die Interessen der europäischen ArbeitnehmerInnen.
+ Ein Ende des europäischen Steuerwettlaufs im Unternehmens- und Vermögensbereich nach Unten.
+ Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im österreichischen Alleingang.
+ Rasche Einführung einer Bankenabgabe, deren Ertrag ins Budget fließen muss.
+ Stärkere Hedge-Fonds-Regulierung.
+ Schluss mit dem unregulierten Handel mit Rohstoff-, Währungs- und Kreditderivaten.
+ Einführung eines Bankeninsolvenzrechts, das die Rettung der Bankfunktionen zum Ziel hat, und nicht die Rettung jener Eigentümer und Manager, die bis zum Rettungsfall vom unangemessen hohen Risiko profitiert haben.

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