Jarolim fordert stärkeren gesetzlichen Schutz der Pressefreiheit

Änderung des Mediengesetzes und Ausweitung der Grundrechtsbeschwerde zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses

Wien (OTS/SK) - "Noch nie war der Ruf der Justiz so angeschlagen
wie in der derzeitigen Situation", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Prof. Fritz Hausjell am Mittwoch. Nach den aktuellen Ereignissen, durch die das Grundrecht der Pressefreiheit vonseiten der Justiz massiv infrage gestellt wurde, sei ein stärkerer gesetzlicher Schutz der Pressefreiheit und des Redaktionsgeheimnisses erforderlich. Jarolim schlägt eine Änderung des Mediengesetzes und eine Ausweitung der Grundrechtsbeschwerde vor. ****

Es sei auffällig und es stehe der Vorwurf der Zwei-Klassen-Justiz im Raum, wenn Österreich etwa in Wirtschaftsfällen wie bei der Causa Hypo oder der Causa Meinl "internationalen Standards hinterherhinkt" und andererseits einem Rechtsansuchen aus Deutschland, wo es um ein Delikt geht, das in Österreich nicht strafbar ist, "blitzartig" stattgegeben wird und Journalisten rechtswidriger Weise verhört werden.

Auch das beharrliche Ankämpfen der Justiz gegen das Redaktionsgeheimnis wie in der ORF-Skinhead-Affäre zeige ein massives Problem bei der Wahrung bestehender Grundrechte auf. "Wird der ORF gezwungen, die Bänder herauszugeben, kann man sich in Zukunft nie sicher sein, dass eine mitlaufende Kamera nicht als Polizei-Kamera fungiert. Es darf kein Kommissariat ORF geben!", betonte Jarolim. In gleicher Weise betroffen könnten auch etwaige Mitschriften und Notizen von Journalisten sein.

Freie journalistische Recherche wird verunmöglicht

Werde auf diese Weise vorgegangen, sei freie journalistische Recherche kaum mehr möglich, nur mehr wenige Menschen würden vor der Kamera bereit sein zu sprechen und Informationen preiszugeben. "Das würde den kritischen Journalismus zum Erliegen bringen", betonte Hausjell, der eine breit geführte Diskussion zu diesem Thema - auch im europäischen Kontext - sehr begrüßt. "Dass das Redaktionsgeheimnis von ganz zentraler Bedeutung für einen gut funktionierenden demokratischen Journalismus ist, seht völlig außer Zweifel. Und um so bedrückender ist, was in den letzten Wochen passiert ist, da hier offensichtlich in Verkennung der Bedeutung des Redaktionsgeheimnisses von den Behörden vorgegangen wurde", so Hausjell, der betonte, dass nach seiner Auffassung bei der sogenannten ORF-Skinhead-Affäre vonseiten der Behörden auch in absurder Unkenntnis des Verbotsgesetzes vorgegangen wurde. "Im Gegenteil würde das Vorgehen der Behörden jede künftige Berichterstattung über den Bereich nicht demokratischer Gruppierungen insbesondere des Neonazismus schwer gefährden." Er plädiere daher für eine Nachjustierung der gesetzlichen Situation und dafür, Sorge zu tragen, "dass das nie wieder passieren kann". Die Entscheidung des ORF, die Bänder nicht herauszugeben, begrüße er daher sehr.

Jarolim erklärte zur Skinhead-Affäre, es sei "zynisch", das Verbotsgesetz so auszulegen, als sei der über die Neonazi-Szene berichtende Journalist derjenige, der gegen das Verbotsgesetz verstoßen würde.

Redaktionsgeheimnis soll auch für Beschuldigte gelten

Zur gesetzlichen Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit schlägt Jarolim vor, dass durch eine Änderung des Mediengesetzes der Schutz journalistischer Quellen dahingehend abgesichert werden soll, dass das Redaktionsgeheimnis auch dann für Journalisten zur Anwendung kommt, wenn diese nicht nur als Zeuge einvernommen werden, sondern wenn sie als Beschuldigter vorgeladen sind. Weiters solle jede Mitteilung an einen Journalisten jedenfalls dem Redaktionsgeheimnis unterliegen. Auch sollte auf der Ebene der Grundrechtsbeschwerde diese künftig nicht nur in Strafverfahren(nämlich in Haftsachen) möglich sein, sondern auf alle verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte ausgeweitet werden. Auch forderte Jarolim, dass die Justizministerin in der Skinhead-Affäre die Generalprokuratur um eine Wahrungsbeschwerde ersucht. Außerdem erneuerte Jarolim die Forderung nach einem unabhängigen - mit Zweidrittelmehrheit im Parlament bestellten - Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft. (Schluss) up

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