Glawischnig kritisiert "Scheinaktivitäten" der Bundesregierung gegen deutsche Atompläne

Offenbar plant Faymann keine Konsequenzen, wenn Deutschland ernst macht

Wien (OTS) - Als "durchschaubaren Wahlkampfgag" und "Scheinaktvität" entlarvt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig den gestrigen Minsterratsbeschluss der Bundesregierung zu den deutschen Atomplänen. "Too little, too late! Wochen lang hat die Bundesregierung der geplanten Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zugesehen, um just am Tag der deutschen Beschlussfassung einen völlig unwirksamen und nichtssagenden Ministerratsbeschluss zu verabschieden, der nicht ansatzweise als angemessene Antwort auf den deutschen Atomwahnsinn bewertet werden kann", kritisiert Glawischnig. Jetzt verlangt die Bundesregierung "Informationen über geplante Sicherheitsmaßnahmen" und fordert Deutschland auf, den Risikoreaktor Isar 1 zu schließen, falls nicht alle Sicherheitsdefitzite behoben würden. "Das ist einfach zu wenig, ich kann das nur als Wahlkampfgag von SPÖ und ÖVP einordnen, um vor der Wienwahl den Eindruck zu erwecken, man handle", bemängelt Glawischnig. "In Wirklichkeit wird nichts unternommen gegen die deutschen Pläne, die AKW um durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz zu lassen, gleichzeitig das Sicherheitsniveau dramatisch abzusenken und Einspruchsrechte der BürgerInnen zu beschneiden", kritisiert Glawischnig. "Auch österreichische BürgerInnen sind von der geplanten Einschränkung von Mitspracherechten betroffen. Die deutschen Atompläne sind inakzeptabel. Es ist völlig unverständlich, wieso Faymann nicht längst den deutschen Botschafter zu sich zitiert hat." Der Ministerratsbeschluss lasse zudem die Frage unbeantwortet, welche Konsequenzen die Bundesregierung vorsieht, falls Deutschland von den Atomplänen nicht abrückt. "Noch ist es nicht zu spät, der endgültige Beschluss ist in Deutschland erst für Ende Oktober auf der Tagesordnung des Bundestages. Ich erwarte mir daher von Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, dass sie umgehend persönlich Gespräche mit der deutschen Regierungsspitze aufnehmen und alles tun, um den geplanten Beschluss noch zu Fall zu bringen", verlangt Glawischnig. Neuerlich fordert Glawischnig in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Wolfgang Schüssel als Abgeordneter. Solange Schüssel als Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE und gleichzeitig als Abgeordneter im österreichischen Parlement sitzt, sind alle Bemühungen der Bundesregierung gegen die deutschen Atompläne vollends unglaubwürdig", kritisiert Glawischnig.

Gestern wurde in der deutschen Regierungssitzung das Energiekonzept und damit die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke beschlossen. Der weitere Fahrplan: Diesen Freitag wird das entsprechende Gesetz erstmals im deutschen Bundestag diskutiert. Am 25. Oktober sind Anhörungen zu der Laufzeitverlängerung in den Ausschüssen des deutschen Bundestages geplant. Und am 29. Oktober soll die Gesetzesnovelle im Bundestag beschlossen werden.

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