ÖVP Margareten für, SPÖ gegen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Parks

Bezirksvertretungssitzung lehnt am 28. September den ÖVP-Antrag zur Errichtung von Notrufsäulen in allen Parkanlagen des 5. Bezirks ab

Wien (OTS) - Mit der Begründung, dass Notrufsäulen die Arbeit von Bezirksräten in ihrem Bemühen um Sicherheit untergraben würde, lehnte die SPÖ in Margareten bei der Bezirksvertretungssitzung am Dienstag, den 28. September 2010 einen von der Margaretener ÖVP eingebrachten Resolutionsantrag der eine Errichtung von Notrufsäulen in allen Parkanlagen des 5. Wiener Gemeindebezirks vorschlug, ab.

"Unglaublich, mit welcher Chuzpe sich die Bezirkssozialisten von Margareten vor Sicherheitsinitiativen für die Margaretnerinnen und Margaretner drücke", stellte die Klubobfrau der Margaretener ÖVP, Marie-Luise Mojzis nach der Entscheidung fest. "Allerdings folgt die SPÖ - ganz in Tradition - nicht Initiativen, sondern lieber einer nicht nachzuvollziehenden Parteidisziplin. Und hier lehnt bekanntlich die Rathaus-SPÖ eine kommunale Verantwortung Wiens für die Sicherheit rigoros ab. Es ist ihnen schlichtweg egal, wie es den Bürgern bezüglich ihrer Sicherheit im öffentlichen Raum, in den Parks geht."

Die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ist unser oberstes Anliegen", so Mojzis. "Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch die Gemeinde hier ihrer Verantwortung nachkommen muss. Es fiele doch der SPÖ und ihrem Bezirksvorsteher kein Stein aus der nicht vorhandenen Krone, Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit für Frauen und Kinder umzusetzen." Dass auch Kinder schon über Mobiltelefone verfügen würden ist kein Argument, denn oft genug ist gerade die Abnahme von Mobiltelefonen das einzige Ziel von kriminellen Handlungen an Kindern. Daher hält die ÖVP Margareten Notrufsäulen nicht für überholt und altmodisch.

"Der Bund erledigt mit ÖVP Innenministerin Dr. Maria Fekter seine Sicherheitsaufgaben vorbildlich", so Klubobfrau Mojzis:
"Schwerpunktaktionen, Einsatzgruppen und Sonderkommissionen gehen gezielt und wie die Kriminalitätsstatistik ausweist, erfolgreich gegen Diebstahl, Einbruch und Straßenkriminalität vor. Mit der Innenministerin hat Wien eine starke Sicherheitspartnerin für die Sicherheit. Und sie hält ihre Versprechen: Seit 2009 gibt es jährlich 450 Polizisten mehr in Wien - bis 2013. Das sind in diesen fünf Jahren insgesamt 2.250 neue Polizistinnen und Polizisten für Wein -ein wirkliche Stärkung der Exekutive". Mojzis weiter: "Wir fordern jedoch auch Verantwortung auf der Bezirks- bzw. Gemeindeebene ein. Margareten hätte es vorzeigen können. Leider wurde diese Chance vertan."

Was weitere Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit betrifft, so fordert die Wiener ÖVP seit Jahren eine einheitliche Sicherheitswache für einen einheitlichen Ordnungsdienst in Wien - statt der derzeit herrschenden Zersplitterung dieser Dienste in 20 unterschiedliche Trupps: Allein zwei für den Verkehr sind zwei vorhanden, die sog. "Blau- und Weißkappler". Dazu kommen z.B. eine Kehrforce, eine Naturwacht, Fischereiaufseher, Platzmeister usw."
Zudem fordert die ÖVP Wien - um die Zusammenarbeit zwischen Stadt Wien und Bundespolizei zu optimieren - einen Stadtrat für Sicherheit, der als kompetenter Ansprechpartner mit Innenministerium und Bundespolizei zusammenarbeiten soll. Diesem wäre auch eine neu zu schaffende Stadtwache zu unterstellen.

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