Leitl zu 90 Jahre Bundesverfassung: Staats- und Verwaltungsreform ist jetzt nötig

WKÖ-Chef: Jedes noch so gut gebaute Haus benötigt nach 90 Jahren eine umfassende Sanierung - Neue Kompetenzverteilung muss EU-Mitgliedschaft berücksichtigen

Wien (OTS/PWK738) - Am 1. Oktober 1920 wurde die
österreichische Bundesverfassung von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen. "Die Bundesverfassung ist die Grundmauer für das Haus Österreich und garantiert das gute Zusammenleben aller Bewohner und die Spielregeln für die staatlichen Institutionen. Sie ermöglicht ein positives Miteinander von Bund und Ländern, Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz und steht für die Einhaltung der Grundrechte", prägt Leitl ein anschauliches Bild.

"Dennoch benötigt jedes noch so gut gebaute Haus nach 90 Jahren eine umfassende Sanierung", so Leitl weiter. Daher wäre es nun an der Zeit, eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform umzusetzen. Insbesondere bedürfe es einer Neuordnung der Kompetenzverteilung, weil das derzeitige Kompetenzgefüge auf die Mitgliedschaft Österreichs in der EU keine Rücksicht nimmt. Weiters müssten z. B. die Schulverwaltung und das Gesundheitswesen reformiert werden, um die Effizienzpotentiale, die in der Verwaltung schlummern, zu heben.

"Die Sanierungspläne liegen - spätestens seit dem Österreich-Konvent - auf dem Tisch. Nun geht es daran, die Reformen tatsächlich umzusetzen", mahnt Leitl: "Ich wünsche mir, dass Österreich in Verfassung und Verwaltung ein modernes und effizientes Staatswesen ist, welches den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist". (RH)

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