Anschlag auf Pressefreiheit durch deutsche Justiz

NEWS veröffentlicht Akten der Münchner Staatsanwaltschaft

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht im Zusammenhang mit dem Anschlag deutscher Strafverfolgungsbehörden auf die österreichische Pressefreiheit nun die damit zusammenhängenden Akten der Staatsanwaltschaft München.

Nach deutschem Recht - nicht aber nach österreichischem - ist es verboten, amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen zu veröffentlichen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert werden. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit Enthüllungen zur Affäre um die Hypo Alpe Adria gegen NEWS-Chefreporter Kurt Kuch, die profil-Journalisten Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid sowie gegen die Wirtschaftsblatt-Redakteure Günter Fritz und Kid Möchel.

Obskurerweise dürften nach deutschem Recht nun nicht einmal die Rechtshilfeersuchen und in Wien angefertigten Protokolle aus den von München angeregten Verfahren veröffentlicht werden. Da in Österreich jedoch kein vergleichbarer Straftatbestand existiert, druckt NEWS nun die betreffenden Aktenstücke in vollem Umfang ab.

NEWS veröffentlicht zudem Stellungnahmen des Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft Franz Bauer, des Präsidenten des Verbandes Österreichischer Zeitungen Hans Gasser, des Kommunikationswissenschaftlers Fritz Hausjell vom Institut für Kommunikationswissenschaften der Universität Wien, von Rubina Möhring, Vorsitzende von "Reporter ohne Grenzen" und von Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenclubs.

Der einhellige Tenor: Das Vorgehen der deutschen Justiz ist ein empörender Anschlag auf die österreichische Pressefreiheit, die unverzügliche Konsequenzen haben muss.

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