Mölzer: Geplante Verschärfung der Ausländergesetze in Frankreich ist beispielhaft

Unverständlich, dass EU-Justizkommissarin Reding an Vertragsverletzungsverfahren gegen Paris wegen Roma-Abschiebungen festhält

Wien (OTS) - Als beispielhaft bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die geplante Verschärfung der Ausländergesetze in Frankreich. "Paris will der Zuwanderung von EU-Bürgern in das französische Sozialsystem einen Riegel vorschieben und härter gegen illegale Zuwanderer vorgehen. Damit werden die legitimen Interessen Frankreichs in den Mittelpunkt gestellt und nicht politisch korrekte Dogmen", betonte Mölzer.

Umso unverständlicher sei daher, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding an dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von Angehörigen des fahrenden Volkes festhalte. "Offenbar ist noch nicht bis zu Frau Reding durchgedrungen, dass die Niederlassungsfreiheit, die natürlich auch für Roma gilt, ihre Grenzen hat. Wenn nämlich die Niederlassungsfreiheit zu einer Belastung des Sozialsystems eines bestimmten Mitgliedstaates oder zu einem Anstieg der Kleinkriminalität führt, dann ist das Maß voll", erklärte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, dass die Europäische Union die berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der europäischen Völker immer mehr aus den Augen verliere. "Egal ob es um die Roma oder um die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung geht: Brüssel legt eine Einseitigkeit an den Tag, die den EU-Verdruss vieler Europäer noch weiter in die Höhe treiben wird. Aber damit muss endlich Schluss sein: Wenn in politischer Kurzsichtigkeit über bestimmte Gruppen der Schutzmantel ausgebreitet wird, werden sich mit Sicherheit keine Probleme lösen lassen", schloss Mölzer.

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