BZÖ-Bucher, Sonnleitner fordern "Staatsbürgerschafts-Check"

Statt der Länder soll Innenministerium für Erteilung der Staatsbürgerschaft zuständig sein

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner forderten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Staatsbürgerschafts-Check, wodurch für alle Staatsbürgerschaftsanwärter die gleichen Voraussetzungen gelten sollen. Derzeit sei es der Fall, dass in den Bundesländern die Erteilung der Staatsbürgerschaft unterschiedlich gehandhabt wird. "In vielen Bundesländern genügt das Ausfüllen eines Formulars. Etwaige Verurteilungen nach Begehung einer Straftat oder mangelnde Deutschkenntnisse werden oft gar nicht überprüft. Daher soll zukünftig nur mehr das Innenministerium als einzige Stelle für die Staatsbürgerschaften zuständig sein."

Bucher wies darauf hin, dass im Innenministerium alle Daten gesammelt seien und dadurch eine gerechte Beurteilung vorgenommen werden könne. "Wir wollen keinen Missbrauch, keine Benachteiligungen, aber auch keine Bevorteilung bei den Einbürgerungen, sondern einen einheitlichen, harten, aber fairen Staatsbürgerschafts-Check für Alle, die sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemühen. Diese Zusammenlegung beim Innenministerium ist auch eine deutliche Verwaltungsvereinfachung", betonte der BZÖ-Chef.

Sonnleitner wies darauf hin, dass gerade im roten Wien, wo in den vergangenen Jahren sehr viele Ausländer eingebürgert wurden, bei der Erteilung der Staatsbürgerschaft die Menschen nach Herkunftsland unterschiedlich behandelt werden. Beispielsweise würde man in Wien die türkischen Zuwanderer bevorzugen, "weil 78 Prozent der eingebürgerten Türken die SPÖ wählen. Jeder kennt beispielsweise die Situation im AKH, wo zahlreiche Ausländer mit österreichischer Staatsbürgerschaft behandelt werden möchten, die kein Wort Deutsch sprechen. Wir brauchen daher insbesondere für Wien ein faires, aber hartes Reglement für die Erteilung der Staatsbürgerschaft", betonte der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat.

Sonnleitner erklärte, dass nur das BZÖ die absolute Mehrheit der Häupl-SPÖ brechen könne. "Nur wenn das BZÖ in den Wiener Landtag einzieht, gibt es aufgrund der Wahlarithmetik keine Absolute für die SPÖ. Daher ist nur eine Stimme für das BZÖ eine Stimme gegen die absolute Mehrheit der Roten in Wien."

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