Strache zu kommender Sondersitzung: Faymann ist Verweigerungskanzler schlechthin

Steuererhöhungen nicht nötig, wenn Verwaltungsreform endlich umgesetzt wird

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz unternahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache einen Ausblick auf die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Reformieren statt abkassieren - Wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?" Die Sitzung findet nächsten Dienstag am 5. Oktober statt.

"Es ist aus unserer Sicht absolut notwendig, Faymann in die Pflicht zu nehmen. Den Bundeskanzler trifft an der Verschleppung der Verwaltungsreform und am kaltschnäuzigen Verfassungsbruch beim Budget genauso viel Schuld wie den Vizekanzler. Faymann ist der Verweigerungskanzler schlechthin. Er glaubt, dass er sich mit einem Lächeln über alles hinwegschwindeln kann", so Strache.

Die FPÖ werde bei der Sondersitzung erneut aufzeigen, dass Steuererhöhungen nicht nötig seien, wenn man endlich eine Verwaltungsreform umsetze, "die Hand und Fuß hat". "Kosmetische Korrekturen bringen nichts", stellte Strache fest und verwies auf den Rechnungshof, der 315 Vorschläge zur Verwaltungsreform aufgezeigt habe. "Allein in der Allgemeinen Hoheitsverwaltung hat Österreich um 27 Prozent höhere Ausgaben als Deutschland und um 11 Prozent höhere Ausgaben als Dänemark. Allein hier gäbe es eine Effizienzreserve von bis zu 2,5 Milliarden Euro." In der Gesundheitsreform sehe der Rechnungshof ein Umschichtungspotenzial von 2,9 Milliarden Euro. Auch für die Sozialversicherungen verlange er nachhaltige kostendämpfende Strukturmaßnahmen.

"Man muss jetzt endlich handeln. Wenn wir Österreich für die Zukunft gut aufstellen wollen, müssen wir mit den Reformen jetzt beginnen. Nur ein großer Wurf kann unsere Heimat fit machen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft", so Strache.

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