Öllinger zu Regierungsaussagen über Pensionen: Pensionsgutachten ist ein Murks

Das einzige, worauf sich die Regierung einigen kann, ist WählerInnentäuschung

Wien (OTS) - "Das Gutachten der Pensionsreformkommission ist ein Murks", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Das Gutachten geht von überholten Daten und absurden Annahmen aus. Künstlich wird ein enormer Anstieg der Bundesmittel im Pensionssystem bis 2060 dahergerechnet. Ein Modell, das automatisch von sinkenden Löhnen ausgeht, ist nicht nur unseriös, sondern auch eine gefährliche Drohung," so Öllinger. Dieses Gutachten soll unter seriösen Annahmen neu gerechnet werden, meint Öllinger.

Das Gutachten der Kommission ist aber nur das eine Problem - und zwar das Kleinere", so Öllinger. "Das zentrale Problem ist die Bundesregierung mit ihrer Vernebelungsstrategie und ihrer Politik der Täuschung: Es ist nicht klar, wie es mit der Langzeitversichertenregelung weitergeht. Es ist nicht klar, wie es bei den Invaliditätspensionen weitergeht. Es ist nicht klar, wie bei Pensionen 214 Mio. Euro eingespart werden sollen, aber rechtzeitig vor den Wiener Landtagswahlen flattert die halbe Zusage einer Pensionserhöhung daher. Jeder Mensch, der bei Trost ist, kann sich ausrechnen, was diese Zusage wert ist. Das einzige, worauf sich die Regierung einigen kann, ist offensichtlich WählerInnentäuschung", so Öllinger.

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