Franz Fischler: Österreich leistet wichtige Überzeugungsarbeit für Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene

Das Ökosoziale Forum fordert eine Intensivierung der Debatte zur Finanztransaktionssteuer in der EU und begrüßt die Präsentation der österreichischen Position beim ECOFIN.

Wien (OTS) - "Die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Stabilität und Nachhaltigkeit auf den internationalen Finanzmärkten. Deshalb ist es notwendig, sich international weiter intensiv dafür zu engagieren", betont Franz Fischler, der Präsident des Ökosozialen Forums im Vorfeld der informellen Tagung des ECOFIN, die von der österreichischen Regierung dafür genützt wird, ein Positionspapier zur FTS zu präsentieren. "Österreichische ExpertInnen, PolitikerInnen und NGOs leisten seit Monaten Informations- und Überzeugungsarbeit für die Einführung dieser Abgabe auf EU-Ebene. Die offizielle Präsentation des österreichischen Positionspapiers mit möglichen Umsetzungsszenarien bei der morgigen informellen Tagung des ECOFIN ist ein weiterer wichtiger Baustein. Österreich sollte seine Leadership-Rolle beim Thema FTS auch weiterhin wahrnehmen", so Fischler.

Während für jedes Produkt und jede Dienstleistung Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, wird das Finanzkapital nur gering oder teilweise gar nicht besteuert. Lediglich rund 10 % aller Finanztransaktionen betreffen reale Waren und Dienstleistungen, der größte Teil sind teilweise hochspekulative Derivate. "Der Crash auf den Finanzmärkten vor zwei Jahren war eine logische Konsequenz aus diesem wenig nachhaltigen Agieren. Schon eine geringe Abgabe auf jede Finanztransaktion könnte stabilisierend auf die volatilen Märkte wirken und somit die Finanzmärkte mehr als bisher in den Dienst der Realwirtschaft stellen", betont Fischler. Laut Finanzexpertinnen sind die technischen Voraussetzungen für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorhanden. Schon durch eine geringe Steuer von lediglich einem zehntel Promille könnten in Europa Steuereinnahmen von rund 80 Mrd. EUR generiert werden.

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