Bundesrechnungsabschluss 2009 - die Folgen der Krise im Budget Primärsaldo im Minus, Rechnungshof drängt auf Verwaltungsreform

Wien (PK) - Der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 weist Ausgaben von 69,457 Mrd. ? aus, um 8,013 Mrd. ? weniger als im Budget veranschlagt und Einnahmen von 62,376 Mrd. ?, um 1,508
Mrd. ? weniger als ursprünglich budgetiert. Das Defizit des
Bundes betrug 7,08 Mrd. ?, um 6,506 Mrd. weniger als im Bundesfinanzgesetz 2009 vorgesehen. Der für die Nachhaltigkeit
der öffentlichen Finanzen wichtige Primärsaldo des Bundes
(Defizit minus Zinsaufwand für die Finanzschuld) war im Haushaltsjahr 2009 erstmals seit Jahren wieder negativ (-5,343
Mrd. ?). Der Bund musste nicht nur für operative Ausgaben,
sondern auch für die Verzinsung der Staatsschuld weitere Schulden eingehen.

Das - für die EU relevante - Defizit des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) nahm 2009 von 1,232 Mrd. ? auf 9,496 Mrd. ? (3,46 % des BIP) zu. Das Defizit des Bundes
betrug 7,555 Mrd. ?, jenes der Länder (ohne Wien) 1,342 Mrd. ?,
der Gemeinden (inkl. Wien) 0,741 Mrd. ?. Die Sozialversicherungen erzielten einen Überschuss von 0,144 Mrd. ?.

Der Gesamtstand der Bundesschulden stieg 2009 um 6,261 Mrd. ? von 194,102 Mrd. ? auf 200,363 Mrd. ?. Während die Finanzschulden um 10,844 Mrd. e zunahmen, verminderten sich die Verbindlichkeiten
aus Währungstauschverträgen um 4,582 Mrd. ?. Die EU-relevante Verschuldung des Gesamtstaates nahm in Relation zum BIP von 62,4
% auf 67,1 % zu.

Ursache für die drastische Verschlechterung der Haushaltsdaten
2009 war die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die das reale
BIP in Österreich um 3,6 % schrumpfen ließ, nachdem es 2008 noch um 2 % gewachsen war. Exporte (-15,5 %), Importe (-13,6 %) und Investitionen (-9,3 %) brachen massiv ein. Die Zahl der
Arbeitslosen stieg von 5,8 % auf 7,2 % (nationale Definition)
oder von 3,8 % auf 4,8 % (internationale Definition) an. Nur der Konsum wuchs in Österreich, anders als in anderen EU-Staaten, langsam weiter (+0,6 %). Auch beim Geldwert war eine positive Abweichung gegenüber 2008 zu verzeichnen, die Inflation ging
wegen der schwachen Nachfrage 2009 von 3,2 % auf 0,5 % zurück.

Die Kenngröße für die Nachhaltigkeit der Haushaltsführung, der "Primärsaldo" (Defizit minus Zinsaufwand), drehte nach Jahren
einer positiven Entwicklung in ein Minus von 5,343 Mrd. ?.

Bundeshaftungen 2009 - starke Zunahme, mehr Einnahmen als
Ausgaben

Die starke Zunahme der Haftungen des Bundes, die schon von 2005
bis 2008 von 67,704 Mrd. ? auf 112,595 Mrd. ? anstiegen, setzte
sich 2009 fort und erreichte einen Stand von 124,479 Mrd. ?. Saldiert man die Kosten aus Schadenszahlungen infolge schlagend gewordener Haftungen mit Einnahmen aus Haftungsentgelten und Rückersätzen ergibt sich für 2009 ein Einnahmenplus von 49 Mio. ?.

Rechnungshof drängt auf Verwaltungsreform

Angesichts der großen Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben,
einer hohen Staatsverschuldung, rasch steigenden Staatshaftungen
und einem negativen Primärsaldo des Bundes, der dazu zwingt,
Zinsen für die Staatsschuld durch Aufnahme weiterer Schulden zu decken, drängt der Rechnungshof auf eine nachhaltige Budgetsanierung, hauptsächlich durch eine Verwaltungsreform. Insbesondere im heimischen Bildungs- und Gesundheitsbereich sieht der Rechnungshof - unisono mit der EU - Reformbedarf. (Schluss)

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