Briefwahl - SP-Lindenmayr: "Verbesserungen anzudenken ist legitim"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll bezogen auf die Briefwahl Diskussionsbedarf einräumen, so zeigt das nur, dass es hier noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Eine Diskussion über Änderungen, etwa bei der Frist, ist legitim. Bis dahin muss sich das Land Wien in seiner Gemeindewahlordnung nach der Nationalratswahlordnung richten und das tun wir", betont heute, Mittwoch, der Vorsitzende des SP-Rathausklub, Gemeinderat Siegi Lindenmayr, der sich überzeugt zeigt, dass es nach der Wienwahl weitere Gespräche dazu geben werde. "Dass eine Diskussion jetzt, 12 Tage vor der Wahl, für die heurigen Gemeinderats- und Landtagswahlen keine Relevanz haben kann, wird wohl auch der FPÖ einleuchten", so Lindenmayr.

"Heuchlerisch ist hier gar nichts", betont Lindenmayr und verweist auf die Bundeswahlordnung, nach der die Länder die Fristen für die Briefwahl keinesfalls kürzer gestalten können, als auf Bundesebene festgelegt. Dies ergebe sich aus Art. 95 Abs.2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, wonach die Landtagswahlordnungen die Bedingungen des Wahlrechtes nicht enger ziehen dürfen, als für die Wahlen zum Nationalrat. Und auf Bundesebene sei diese Frist mit acht Tagen festgelegt, erinnert Lindenmayr.

"Dass es die FPÖ mit den geltenden Gesetzen nicht so genau zu nehmen scheint, lässt sich mittlerweile fast täglich in den Medien verfolgen. Wir hingegen halten uns an die rechtlichen Grundlagen. Über Verbesserungen nachzudenken ist gut und wichtig, bezogen auf die Briefwahl ist jedoch zunächst der Nationalrat am Zug, der entsprechende Änderungen im Wahlrecht vornehmen muss. Solange die Acht-Tage-Frist der Nationalratswahlordnung gilt, solange wird sich Wien daran halten", so Lindenmayr abschließend. (Schluss)lok

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