Steirische Landtagswahl hat Auswirkungen auf den Bundesrat Ein Mandat wandert von der SPÖ zur FPÖ

Wien (PK) - Das Ergebnis der Landtagswahl in der Steiermark hat Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse im Bundesrat: Ein Mandat wandert von der SPÖ zur FPÖ. Von den neun steirischen BundesrätInnen werden in Zukunft - d.h. nach der Konstituierung
des steirischen Landtags, die für den 21. Oktober in Aussicht genommen ist - je vier von SPÖ und ÖVP und einer von der FPÖ entsandt. Damit hat die FPÖ auch wieder Fraktionsstatus, der mit fünf MandatarInnen automatisch gegeben ist. Bei weniger MandatarInnen bedarf es der Zustimmung des Bundesrats.

Der Mandatsstand in der Länderkammer nach der steirischen Landtagswahl beträgt nunmehr ÖVP 28 (bisher: 28), SPÖ 24 (25), FPÖ 5 (4), Grüne 2 (2), BZÖ 2 (2), Liste Fritz 1 (1). Bei dieser Zählung ist der Fraktionswechsel von Bundesrat Stefan Schennach -bisher Grüne, seit 16. September 2010 Mitglied in der Fraktion
der SPÖ - berücksichtigt. (Schluss)

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