Steirische Landtagswahl hat Auswirkungen auf den Bundesrat Ein Mandat wandert von der SPÖ zur FPÖ

Wien (PK) - Das Ergebnis der Landtagswahl in der Steiermark hat
Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse im Bundesrat: Ein Mandat
wandert von der SPÖ zur FPÖ. Von den neun steirischen
BundesrätInnen werden in Zukunft - d.h. nach der Konstituierung
des steirischen Landtags, die für den 21. Oktober in Aussicht
genommen ist - je vier von SPÖ und ÖVP und einer von der FPÖ
entsandt. Damit hat die FPÖ auch wieder Fraktionsstatus, der mit
fünf MandatarInnen automatisch gegeben ist. Bei weniger
MandatarInnen bedarf es der Zustimmung des Bundesrats.

Der Mandatsstand in der Länderkammer nach der steirischen
Landtagswahl beträgt nunmehr ÖVP 28 (bisher: 28), SPÖ 24 (25),
FPÖ 5 (4), Grüne 2 (2), BZÖ 2 (2), Liste Fritz 1 (1). Bei dieser
Zählung ist der Fraktionswechsel von Bundesrat Stefan Schennach -
bisher Grüne, seit 16. September 2010 Mitglied in der Fraktion
der SPÖ - berücksichtigt. (Schluss)

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